Wie Feuer und Wasser - Ergebnisoffene Voruntersuchung und „Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten“ passen nicht zusammen Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16

Anregung vom 21.02.2019, OA 363 entstanden aus Vorlage: OF 411/8 vom 04.02.2019

Betreff: Wie Feuer und Wasser - Ergebnisoffene Voruntersuchung und "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten" passen nicht zusammen Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16, wird abgelehnt. Begründung: In der Beschlussausfertigung vom 14.12.2017, § 2080, aus der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung steht unter Ziffer III.

1. : "Die Voruntersuchung des politisch gewollten neuen Stadtteils ist ergebnisoffen." Gleichzeitig steht unter Ziffer III. 7.: "Parallel zur Voruntersuchung bestellt der Magistrat ein Beratergremium "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten". Der Ortsbeirat 8 lehnt die Parallelität der ergebnisoffenen Voruntersuchung und der Bestellung eines Beratergremiums "Consilium Neuer Stadtraum im Frankfurter Nordwesten" ab. Er ist der Ansicht, dass sich Ergebnisoffenheit der Prüfung einer Bebauung - und die gleichzeitige Beschäftigung mit möglichen Umsetzungsmaßnahmen einer Bebauung einander grundsätzlich ausschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 16 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.02.2019