Hintergründe zu dem polizeilichen Einsatz auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 06.11.2014, V 1161 entstanden aus Vorlage: OF 529/8 vom 20.10.2014 Betreff: Hintergründe zu dem polizeilichen Einsatz auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34 Vorgang: ST 206/14 Am 13.10.2014 kam es zu einer massiven, unter Polizeibegleitung durchgeführten Räumungsaktion auf der Liegenschaft des Altgerätehandels Weißkirchner Weg 34. Mehrere Fahrzeuge unter anderem der FFR GmbH sorgten für den Abtransport von Altgeräten, die auf dem Bürgersteig vor dem Ladengeschäft und im Hof desselben deponiert waren. Seit Jahren sorgen die Zustände auf diesem Grundstück für Unmut in der Bevölkerung. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Handelt es sich bei der genannten Maßnahme um den Vollzug des aufgrund abfallrechtlicher Verstöße beim Regierungspräsidium geführten Räumungsverfahrens, von dem in der Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 206, die Rede war? 2. Welche weiteren Schritte kann die Stadt unternehmen, um den Eigentümer zu einer Aufgabe der Liegenschaft zu bewegen, damit der Weg frei ist für eine attraktive Neugestaltung der Kreuzung Schüttgrabenstraße/Weißkirche ner Weg? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 278 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4806 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1037 Aktenzeichen: 32 4