Hintergründe zu dem polizeilichen Einsatz auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 278 Betreff: Hintergründe zu dem polizeilichen Einsatz auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34 Zu 1: Da es sich bei der beschriebenen Angelegenheit um eine Maßnahme der Landespolizei handelte, wurde das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Zwischenzeitlich wurde von dort mitgeteilt, dass es sich bei dem geschilderten Polizeieinsatz vom 13.10.2014 nicht um eine Maßnahme aufgrund des genannten abfallrechtlichen Verfahrens des Regierungspräsidiums Darmstadt handelt. Bei der Staats-anwaltschaft Frankfurt sind weitere Ermittlungsverfahren gegen die Nutzer der Liegenschaft anhängig. Bei der in der Zeit vom 13.10.-15.10.2014 dort festgestellten Aktion handelt es sich um polizeiliche Maßnahmen im Zuge dieser Ermittlungsverfahren, die nicht auf Anordnung des Regierungspräsidiums erfolgte. Nähere Hinweise können derzeit auf Grund der genannten anhängigen Verfahren seitens der Landespolizei nicht gegeben werden. Zu 2: Da gegen den Eigentümer und Nutzer der Liegenschaft mehrere Verfahren laufen, muss zunächst deren Ausgang abgewartet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.11.2014, V 1161 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4806 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1037