Widerspruch gegen den Erlass mit dem ministeriellen Verbot zur Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel am Heiligenstockweg
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511
Betreff: Widerspruch gegen den Erlass mit dem ministeriellen Verbot zur Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel am Heiligenstockweg Der Magistrat wird die Möglichkeit prüfen, gegen den in der Ortsbeiratsanregung genannten Erlass des Hessischen Verkehrsministeriums rechtlich vorzugehen. Der Magistrat sieht in dem Erlass ein Hindernis für die Durchführung seiner Verkehrspolitik, da der Erlass zum Beispiel den Schutz der Wohngebiete gegen Durchfahrtsverkehr erheblich erschwert. Anlage 1 (ca. 584 KB)