Sachstand zu rechtlichen Maßnahmen gegen Richtlinie für Lichtsignalanlagen (RiLSA)

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1843 Betreff: Sachstand zu rechtlichen Maßnahmen gegen Richtlinie für Lichtsignalanlagen (RiLSA) Eine durch den Magistrat vorgenommene rechtliche Prüfung hat ergeben, dass ein Vorgehen gegen den Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 23.11.2015 nicht möglich ist. Der Grund dafür ist, dass es sich um eine generell-abstrakte Weisung zur Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ohne unmittelbare Rechtswirkung nach außen handelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4023