Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4734 entstanden aus Vorlage: OF 681/3 vom 28.05.2019 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe Vorgang: NR 235/17 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird aufgefordert, das von der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017 im Rahmen der Vorlage NR 235 (Ernst-May-Viertel und angrenzende Stadtquartiere) beschlossene Verfahren zur Planungsbeteiligung nach der Sommerpause 2019 wieder in Gang zu setzen. Das Verfahren sieht vor: "Ortsbeiräte und Bevölkerung der beplanten Stadtteile sollen regelmäßig über die Untersuchungs- und Planungsprozesse unterrichtet werden. Die frühzeitige Beteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll in kooperativen Workshops mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden protokolliert und unterliegen der Abwägung vor dem Satzungsbeschluss." Insbesondere sollte dazu auch die Bürgerinitiative eingeladen werden. Nach dem vielversprechenden Auftakt im Rahmen des Architektenwettbewerbs für das Innovationsquartier im Juni und September 2017 hat es keine echten Beteiligungsformate mehr für den Ortsbeirat und die Bürgerschaft gegeben. Der Ortsbeirat erwartet, dass mit den im Beteiligungsverfahren vorgesehenen Workshops nach der Sommerpause begonnen wird. Workshops sollen insbesondere zu den folgenden Themen angeboten werden: 1. Soziale Mischung des Quartiers, höhere Quoten für geförderten und bezahlbaren Wohnungsbau verbessern (Beschluss des Ortsbeirates); 2. Verkehr, Günthersburghöfe als weitestgehend autofreies Quartier entwickeln (Beschluss des Ortsbeirates); 3. Klima, Flora und Fauna, Kaltluftschneisen erhalten, wertvolle Baumbestände sichern - im Zweifel dichter und ggf. weniger bauen; 4. Ökologische Bauweise, Passivhaus- oder bessere Standards, natürliche Baustoffe, Holzbauweise; 5. Urbanes Quartier, was ist das? Was fördert, was untergräbt urbane Quartiersentwicklung? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1932 Antrag vom 04.03.2020, OF 841/3 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6092 Aktenzeichen: 61 0