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Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Begründung

der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe Vorgang: NR 235/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das von der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017 im Rahmen der Vorlage NR 235 (Ernst-May-Viertel und angrenzende Stadtquartiere) beschlossene Verfahren zur Planungsbeteiligung nach der Sommerpause 2019 wieder in Gang zu setzen. Das Verfahren sieht vor: "Ortsbeiräte und Bevölkerung der beplanten Stadtteile sollen regelmäßig über die Untersuchungs- und Planungsprozesse unterrichtet werden. Die frühzeitige Beteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll in kooperativen Workshops mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden protokolliert und unterliegen der Abwägung vor dem Satzungsbeschluss." Nach dem vielversprechenden Auftakt im Rahmen des Architektenwettbewerbs für das Innovationsquartier im Juni und Sept. 2017 hat es keine echten Beteiligungsformate mehr für den Ortsbeirat und die Bürgerschaft gegeben. Der Ortsbeirat erwartet, dass mit den im Beteiligungsverfahren vorgesehenen Workshops nach der Sommerpause begonnen wird. Workshops sollen insbesondere zu den folgenden Themen angeboten werden: - Soziale Mischung des Quartiers höhere Quoten für geförderten u. bezahlbaren Wohnungsbau verbessern (Beschluss OBR) - Verkehr Günthersburghöfe als weitestgehend autofreies Quartier entwickeln (Beschluss OBR) - Klima, Flora und Fauna Kaltluftschneisen erhalten, wertvolle Baumbestände sichern - im Zweifel dichter und ggf. weniger bauen - Ökologische Bauweise Passivhaus- oder bessere Standards, natürliche Baustoffe, Holzbauweise - Urbanes Quartier Was ist das? Was fördert, was untergräbt urbane Quartiersentwicklung?

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 681/3 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirats und der Bürgerschaft am weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung des Stadtquartiers Günthersburghöfe Vorgang: NR 235/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das von der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017 im Rahmen der Vorlage NR 235 (Ernst-May-Viertel und angrenzende Stadtquartiere) beschlossene Verfahren zur Planungsbeteiligung nach der Sommerpause 2019 wieder in Gang zu setzen. Das Verfahren sieht vor: "Ortsbeiräte und Bevölkerung der beplanten Stadtteile sollen regelmäßig über die Untersuchungs- und Planungsprozesse unterrichtet werden. Die frühzeitige Beteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll in kooperativen Workshops mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden. Die Ergebnisse werden protokolliert und unterliegen der Abwägung vor dem Satzungsbeschluss." Nach dem vielversprechenden Auftakt im Rahmen des Architektenwettbewerbs für das Innovationsquartier im Juni und Sept. 2017 hat es keine echten Beteiligungsformate mehr für den Ortsbeirat und die Bürgerschaft gegeben. Der Ortsbeirat erwartet, dass mit den im Beteiligungsverfahren vorgesehenen Workshops nach der Sommerpause begonnen wird. Workshops sollen insbesondere zu den folgenden Themen angeboten werden: - Soziale Mischung des Quartiers höhere Quoten für geförderten u. bezahlbaren Wohnungsbau verbessern (Beschluss OBR) - Verkehr Günthersburghöfe als weitestgehend autofreies Quartier entwickeln (Beschluss OBR) - Klima, Flora und Fauna Kaltluftschneisen erhalten, wertvolle Baumbestände sichern - im Zweifel dichter und ggf. weniger bauen - Ökologische Bauweise Passivhaus- oder bessere Standards, natürliche Baustoffe, Holzbauweise - Urbanes Quartier Was ist das? Was fördert, was untergräbt urbane Quartiersentwicklung? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 15 ÖkoLinX-ARL stellt den Geschäftsordnungsantrag, im Tenor unter dem dritten Spiegelstrich nach den Worten "ggf. weniger" die Worte "oder gar nicht" einzufügen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4734 2019 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 681/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors um den Satz "Insbesondere sollte dazu auch die Bürgerinitiative eingeladen werden." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1.: 3 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 1 CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Verknüpfte Vorlagen