Umrüstung von Gasleuchten im Nordend

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4205 entstanden aus Vorlage: OF 779/3 vom 09.04.2015 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Nordend Vorgang: M 69/14; OM 3115/14 OBR 3; B 64/15 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. endlich die vor Jahresfrist gestellte Anregung OM 3115 des Ortsbeirats zur Umrüstung der Gasleuchten im Nordend vollständig und detailliert zu beantworten; 2. mitzuteilen, welche Zeitschiene aus derzeitiger Sicht für die Umrüstung der Gasleuchten mit allen Begleit- und Folgemaßnahmen generell und speziell im Nordend inzwischen gilt; 3. dafür Sorge zu tragen, dass in der Zwischenzeit bis zur Umrüstung ausfallende Gasleuchten zeitnah wieder so repariert werden, dass die Helligkeit und Sicherheit der betreffenden Straßen gewährleistet ist. Begründung: Zu 1.: Es ist nicht akzeptabel, dass der Magistrat selbst nach Jahresfrist die Anregung OM 3115 lediglich mit einem einzeiligen und völlig nichtssagenden vorläufigen Zwischenbericht beantwortet hat. Zu 2.: Die gesamte Zeitschiene zur Umrüstung der Gasleuchten hat sich aus technischen Gründen und Finanzierungsgründen inzwischen verschoben. Es wird um Mitteilung gebeten, wie die aktuelle Zeitplanung für das Projekt insgesamt und für die Maßnahmen im Nordend aussieht und ob bzw. welche Einzelschritte oder Teilprojekte ggf. vorgezogen werden. Zu 3.: In etlichen Straßen des Nordends mit Gasbeleuchtung ist der zunehmende Ausfall der Leuchtkörper und die damit einhergehende mangelhafte Ausleuchtung des Straßenraums inzwischen ein gravierendes Problem. Nicht nur für ältere Menschen führt das zu einem Gefühl der Unsicherheit und stellt eine Gefährdung dar, da alle Verkehrsteilnehmer bei Nacht schlechter zu erkennen sind. Es darf nicht sein, dass in Erwartung einer künftigen Umrüstung in der Zwischenzeit die notwendigen Reparaturen der Gasleuchten unterbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3115 Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 64 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1396 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 91 52