Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 64

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2015, OA 611 entstanden aus Vorlage: OF 507/7 vom 05.03.2015 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 64 Vorgang: OA 522/14 OBR 7 Mit Befremden nimmt der Ortsbeirat zur Kenntnis, dass in den Festlegungen von Bereichen im Stadtbezirk für den langfristigen Fortbestand der Gasbeleuchtung unter Beibehaltung des Energieträgers Gas lediglich zuständige Ämter, nicht aber die betroffenen Vertretungen der Bürger, z. B. die Ortsbeiräte, genannt werden. Deshalb soll ergänzend zur Meinungsbildung im Magistrat festgehalten werden, dass es im Ortsbeirat 7 ebenfalls eine Meinung gibt, die vom Magistrat und von den zuständigen Ämtern Berücksichtigung finden möge. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die mit Gas betriebenen Laternen im Ortsbezirk 7 auch bei einer bevorstehenden Sanierung als Gasbeleuchtung zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 64 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.06.2014, OA 522 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1114 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.03.2015 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 64 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 611 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER und REP (B 64 = Kenntnis, OA 611 = Annahme) Piraten (B 64 = Kenntnis, OA 611 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (OA 611 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 64 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 611 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten, NPD und REP zu 2. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5922, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015 Aktenzeichen: 91 52