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Umrüstung von Gasleuchten im Nordend

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Nordend Vorgang: B 64/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. endlich den vor Jahresfrist gestellten Antrag OM 3115 des Ortsbeirats 3 zur Umrüstung der Gasleuchten im Nordend vollständig und detailliert zu beantworten, 2. mitzuteilen, welche Zeitschiene aus derzeitiger Sicht für die Umrüstung der Gasleuchten mit allen Begleit- und Folgemaßnahmen generell und speziell im Nordend inzwischen gilt, 3. dafür Sorge zu tragen, dass in der Zwischenzeit bis zur Umrüstung ausfallende Gasleuchten zeitnah wieder so repariert werden, dass die Helligkeit und Sicherheit der betreffenden Straßen gewährleistet ist. Begründung: Zu 1: Es ist nicht akzeptabel, dass der Magistrat selbst nach Jahresfrist den Antrag OM 3115 lediglich mit einem einzeiligen und völlig nichtssagenden vorläufigen Zwischenbericht beantwortet hat. Zu 2: Die gesamte Zeitschiene zur Umrüstung der Gasleuchten hat sich aus technischen und Finanzierungsgründen inzwischen verschoben. Es wird um Mitteilung gebeten, wie die aktuelle Zeitplanung für das Projekt insgesamt und für die Maßnahmen im Nordend aussieht und ob/welche Einzelschritte oder Teilprojekte ggf. vorgezogen werden. Zu 3: In etlichen Straßen des Nordends mit Gasbeleuchtung ist der zunehmende Ausfall der Leuchtkörper und die damit einhergehende mangelhafte Ausleuchtung des Straßenraums inzwischen ein gravierendes Problem. Nicht nur für ältere Menschen führt das zu einem Gefühl der Unsicherheit und stellt eine Gefährdung dar, da alle Verkehrsteilnehmer bei Nacht schlechter zu erkennen sind. Es darf nicht sein, dass in Erwartung einer künftigen Umrüstung in der Zwischenzeit die notwendige Reparatur der Gasleuchten unterbleibt.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 779/3 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Nordend Vorgang: B 64/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. endlich den vor Jahresfrist gestellten Antrag OM 3115 des Ortsbeirats 3 zur Umrüstung der Gasleuchten im Nordend vollständig und detailliert zu beantworten, 2. mitzuteilen, welche Zeitschiene aus derzeitiger Sicht für die Umrüstung der Gasleuchten mit allen Begleit- und Folgemaßnahmen generell und speziell im Nordend inzwischen gilt, 3. dafür Sorge zu tragen, dass in der Zwischenzeit bis zur Umrüstung ausfallende Gasleuchten zeitnah wieder so repariert werden, dass die Helligkeit und Sicherheit der betreffenden Straßen gewährleistet ist. Begründung: Zu 1: Es ist nicht akzeptabel, dass der Magistrat selbst nach Jahresfrist den Antrag OM 3115 lediglich mit einem einzeiligen und völlig nichtssagenden vorläufigen Zwischenbericht beantwortet hat. Zu 2: Die gesamte Zeitschiene zur Umrüstung der Gasleuchten hat sich aus technischen und Finanzierungsgründen inzwischen verschoben. Es wird um Mitteilung gebeten, wie die aktuelle Zeitplanung für das Projekt insgesamt und für die Maßnahmen im Nordend aussieht und ob/welche Einzelschritte oder Teilprojekte ggf. vorgezogen werden. Zu 3: In etlichen Straßen des Nordends mit Gasbeleuchtung ist der zunehmende Ausfall der Leuchtkörper und die damit einhergehende mangelhafte Ausleuchtung des Straßenraums inzwischen ein gravierendes Problem. Nicht nur für ältere Menschen führt das zu einem Gefühl der Unsicherheit und stellt eine Gefährdung dar, da alle Verkehrsteilnehmer bei Nacht schlechter zu erkennen sind. Es darf nicht sein, dass in Erwartung einer künftigen Umrüstung in der Zwischenzeit die notwendige Reparatur der Gasleuchten unterbleibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 64 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 23.04.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 779/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2015, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4205 2015 1. Der Vorlage M 69 wird unter Hinweis auf OM 4205 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 779/3 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE