Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4038 entstanden aus Vorlage: OF 580/3 vom 06.11.2018 Betreff: Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die in der aktuell beschlossenen Milieuschutzsatzung ausgesparten Straßenzüge des Nordends auch auf diese zu erweitern. Begründung: Die ausgenommenen Straßen zeigen keine erkennbaren Unterschiede zu den in der Satzung eingeschlossenen Straßen. Diese Einschränkung erscheint willkürlich und lässt die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ratlos zurück. Wenn von der Wirksamkeit der Milieuschutzsatzung als Instrument zum Schutz von Mietern vor Willkürmaßnahmen einzelner Investoren ausgegangen wird, dann sollte dieser Schutz auch für das gesamte Nordend gelten und nicht einige wenige Straßenzüge ausgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2019, ST 667 Antrag vom 17.11.2019, OF 752/3 Antrag vom 02.01.2020, OF 775/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5649 Anregung vom 20.02.2020, OA 535 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme