Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend
Vorlagentyp: OF CDU
Begründung
Nordend Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die in der aktuell beschlossenen Milieuschutzsatzung ausgesparten Straßenzüge des Nordends auch auf diese zu erweitern. Begründung: Die ausgenommenen Straßen zeigen keine erkennbaren Unterschiede zu den in der Satzung eingeschlossenen Straßen. Diese Einschränkung erscheint willkürlich und lässt die betroffenen Anwohner*innen ratlos zurück. Wenn von der Wirksamkeit der Milieuschutzsatzung als Instrument zum Schutz von Mietern vor Willkürmaßnahmen einzelner Investoren ausgegangen wird, dann sollte dieser Schutz auch für das gesamte Nordend gelten und nicht einige wenige Straßenzüge ausgenommen werden.
Inhalt
S
A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2018, OF 580/3
Betreff: Milieuschutzsatzung für das gesamte
Nordend Der Ortsbeirat 3 Nordend möge
beschließen, der Magistrat wird gebeten unverzüglich alle notwendigen Schritte
einzuleiten, um die in der aktuell beschlossenen Milieuschutzsatzung
ausgesparten Straßenzüge des Nordends auch auf diese zu erweitern. Begründung: Die ausgenommenen Straßen zeigen keine erkennbaren
Unterschiede zu den in der Satzung eingeschlossenen Straßen. Diese
Einschränkung erscheint willkürlich und lässt die betroffenen Anwohner*innen
ratlos zurück. Wenn von der Wirksamkeit der Milieuschutzsatzung als Instrument
zum Schutz von Mietern vor Willkürmaßnahmen einzelner Investoren ausgegangen
wird, dann sollte dieser Schutz auch für das gesamte Nordend gelten und nicht
einige wenige Straßenzüge ausgenommen werden. Antragsteller:
CDU
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3
am 29.11.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4038 2018
Die
Vorlage OF 580/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
ÖkoLinX-ARL hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.