Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend
Begründung
Nordend Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die in der aktuell beschlossenen Milieuschutzsatzung ausgesparten Straßenzüge des Nordends auch auf diese zu erweitern. Begründung: Die ausgenommenen Straßen zeigen keine erkennbaren Unterschiede zu den in der Satzung eingeschlossenen Straßen. Diese Einschränkung erscheint willkürlich und lässt die betroffenen Anwohner*innen ratlos zurück. Wenn von der Wirksamkeit der Milieuschutzsatzung als Instrument zum Schutz von Mietern vor Willkürmaßnahmen einzelner Investoren ausgegangen wird, dann sollte dieser Schutz auch für das gesamte Nordend gelten und nicht einige wenige Straßenzüge ausgenommen werden.
Inhalt
Antrag vom 06.11.2018, OF 580/3
Betreff: Milieuschutzsatzung für das gesamte Nordend Der Ortsbeirat 3 Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die in der aktuell beschlossenen Milieuschutzsatzung ausgesparten Straßenzüge des Nordends auch auf diese zu erweitern. Begründung: Die ausgenommenen Straßen zeigen keine erkennbaren Unterschiede zu den in der Satzung eingeschlossenen Straßen. Diese Einschränkung erscheint willkürlich und lässt die betroffenen Anwohner*innen ratlos zurück. Wenn von der Wirksamkeit der Milieuschutzsatzung als Instrument zum Schutz von Mietern vor Willkürmaßnahmen einzelner Investoren ausgegangen wird, dann sollte dieser Schutz auch für das gesamte Nordend gelten und nicht einige wenige Straßenzüge ausgenommen werden.Beratung im Ortsbeirat: 3