„Hat jemand von euch getrocknete Froschpillen“ (Pratchett, Terry (1995): Lords und Ladies. 14. Roman von der bizarren Scheibenwelt. S. 142.) Über Betrugsdiesel, Satzungen und Ortsbeiräte

Antrag vom 16.09.2019, OF 912/2

Betreff: "Hat jemand von euch getrocknete Froschpillen" (Pratchett, Terry (1995): Lords und Ladies. 14. Roman von der bizarren Scheibenwelt. S. 142.) Über Betrugsdiesel, Satzungen und Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

1. wie unter Verweis auf § 4 Abs. 1 GOOBR der Geschäftsgang des Ortsbeirates bezüglich Eilvorlagen des Magistrats zu verlaufen hat;


2. welcher Einfluss durch das Votum des Ortsbeirates zu erwarten ist, wenn entsprechende Vorlagen vorab von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sind;


3. inwiefern am Beispiel der M 116 ein unter wirksamer Umgehung von § 82 Abs. 3 HGO gewonnener Satzungsbeschluss Rechtssicherheit zu entfalten vermag;


4. wie der Eingang des begehrenden "Eilschreibens" beim Stadtverordnetenvorsteher am


5. August 2019, 13:45 bei 01.2 der Fristerfordernis gem. § 17 Abs. 1 S. 3 GOS für eine drei Tage später stattfindende Sitzung genügt ("mittwochs, eine Woche vor der Plenarsitzung, 09.00 Uhr");


6. auf welche Weise hier gem. § 17 Abs. 1 S. 3 GOS in Verbindung mit § 82 Abs. 3 HGO die alleinige Zuständigkeit der STVV genügt;


7. ob im Bezug zum Vorgang M 116 § 63 HGO [Widerspruch und Beanstandung] greift;


8. zu welchem die Eilbedürftigkeit der M 116 bedingenden konkreten Zeitpunkt der Magistrat von drohenden Dieselfahrverboten und der Verpflichtung zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen überrascht wurde;


9. wie sich die mittels der M 116 intendierten Maßnahmen - im Wesentlichen die moderate Erhöhung der Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten - quantitativ auf den NOx-Gehalt im Frankfurter Stadtgebiet auswirken mögen;


10. wie aus dem Urteil VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15.WI Gebührenerhöhungen zu folgern sind - das hier geforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept empfiehlt vielmehr Maßnahmen wie die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zum ruhenden Verkehr. Begründung: Satirebedarf.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 116 Beratung im Ortsbeirat: 2