„Hat jemand von euch getrocknete Froschpillen“ (Pratchett, Terry (1995): Lords und Ladies. 14. Roman von der bizarren Scheibenwelt. S. 142.) Über Betrugsdiesel, Satzungen und Ortsbeiräte

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2019, OF 912/2 Betreff: "Hat jemand von euch getrocknete Froschpillen" (Pratchett, Terry (1995): Lords und Ladies. 14. Roman von der bizarren Scheibenwelt. S. 142.) Über Betrugsdiesel, Satzungen und Ortsbeiräte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie unter Verweis auf § 4 Abs. 1 GOOBR der Geschäftsgang des Ortsbeirates bezüglich Eilvorlagen des Magistrats zu verlaufen hat; 2. welcher Einfluss durch das Votum des Ortsbeirates zu erwarten ist, wenn entsprechende Vorlagen vorab von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sind; 3. inwiefern am Beispiel der M 116 ein unter wirksamer Umgehung von § 82 Abs. 3 HGO gewonnener Satzungsbeschluss Rechtssicherheit zu entfalten vermag; 4. wie der Eingang des begehrenden "Eilschreibens" beim Stadtverordnetenvorsteher am 20. August 2019, 13:45 bei 01.2 der Fristerfordernis gem. § 17 Abs. 1 S. 3 GOS für eine drei Tage später stattfindende Sitzung genügt ("mittwochs, eine Woche vor der Plenarsitzung, 09.00 Uhr"); 5. auf welche Weise hier gem. § 17 Abs. 1 S. 3 GOS in Verbindung mit § 82 Abs. 3 HGO die alleinige Zuständigkeit der STVV genügt; 6. ob im Bezug zum Vorgang M 116 § 63 HGO [Widerspruch und Beanstandung] greift; 7. zu welchem die Eilbedürftigkeit der M 116 bedingenden konkreten Zeitpunkt der Magistrat von drohenden Dieselfahrverboten und der Verpflichtung zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen überrascht wurde; 8. wie sich die mittels der M 116 intendierten Maßnahmen - im Wesentlichen die moderate Erhöhung der Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten - quantitativ auf den NOx-Gehalt im Frankfurter Stadtgebiet auswirken mögen; 9. wie aus dem Urteil VG Wiesbaden, 05.09.2018 - 4 K 1613/15.WI Gebührenerhöhungen zu folgern sind - das hier geforderte Parkraumbewirtschaftungskonzept empfiehlt vielmehr Maßnahmen wie die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zum ruhenden Verkehr. Begründung: Satirebedarf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 116 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 912/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 LINKE.