Kein Busparkplatz am Theodor-Stern-Kai

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, NR 953 Betreff: Kein Busparkplatz am Theodor-Stern-Kai Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Theodor-Stern-Kai zwischen Friedensbrücke und Carl von Noorden Platz aus der Liste der geplanten Busparkplätze in der M 116 zu streichen. Begründung: Bereits jetzt besteht an diesem Kai ein erhöhter Druck auf Parkplätze durch die Universitätsklinik, den ansässigen Arztpraxen, den dortigen Firmen sowie dem bestehenden Wohngebiet. Ein Wegfall der Parkplätze würde den Parkdruck vor Ort immens erhöhen und wäre unzumutbar. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 116 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.09.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 116 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 953 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 953) und BFF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 953) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (M 116 = Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 953 wird abgelehnt. 3. a) Der Vorlage NR 954 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Siefert, Kliehm, Emmerling, Rinn, Daum, Schenk, Zieran und Reschke sowie von Stadtrat Oesterling und Stadträtin Heilig dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 953) und BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 953) Beschlussausfertigung(en): § 4419, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 32 1