Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2015, OF 876/9 Betreff: Parkbuchten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße Vorgang: OM 1817/12 OBR 9; ST 1566/13; M 182/14 Firmeninhaber der Einzelhandelsgeschäfte auf der Eschersheimer Landstraße beklagen sich, dass ihre Kunden, sobald diese länger als 10 Minuten vor dem Geschäft in den Parkbuchten halten, Verwarnungen mit Erhebung von Verwarngeld erhalten. Der Ortsbeirat hatte bereits in 2012 den Antrag gestellt, dem Ortsbeirat einen Vorschlag, der den Kunden und Geschäftsinhabern gerecht wird zu unterbreiten. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Verwarnungen in den Parkbuchten zu unterlassen bis der dem Ortsbeirat zugesagte Vorschlag vorgelegt wurde und die neue Regelung umgesetzt wurde. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1817 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1566 Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3811 2015 Anregung an den Magistrat OM 3812 2015 Anregung an den Magistrat OM 3813 2015 Anregung an den Magistrat OM 3814 2015 Anregung an den Magistrat OM 3815 2015 1. Die Vorlage OF 865/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 866/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 867/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 868/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Aus dem Bericht Mobilität in Deutschland 2008: "In Hessen wurden 2276 Haushalte befragt, die Daten beruhen auf der bundesweiten Basiserhebung. Seit 1982=Kontiv (1998=MOP, 2002=MOP, 2008=MOP, 2002=MiD, 2008=MiD) stehen verschiedene Werte für die Basiswege per Fahrrad (11, 8, 10, 11, 9, 10%); für die Basispersonen-Kilometer (3, 2, 3, 3, 3, 3%) zur Verfügung." Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wie er in der Sitzung des Ortsbeirates 9 im Dezember 2014 zu der Aussage von 14 Prozent Radfahreranteil mit steigender Tendenz gekommen ist und wie die genauen Details zur Ermittlung dieses Prozentsatzes sind." 5. Die Vorlage OF 869/9 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 876/9 wird in der folgenden geänderten Fassung als Eilanregung an den Magistrat beschlossen: "Firmeninhaber der Einzelhandelsgeschäfte auf der Eschersheimer Landstraße beklagen sich, dass ihre Kunden, sobald diese länger als zehn Minuten vor dem Geschäft in den Parkbuchten halten, Verwarnungen mit Erhebung von Verwarngeld erhalten. Der Ortsbeirat hatte bereits in 2012 die Anregung beschlossen, dem Ortsbeirat einen Vorschlag, der den Kunden und Geschäftsinhabern gerecht wird, zu unterbreiten. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie in dem Zeitraum bis zum Beginn der Testphase den berechtigten Interessen der Kunden wie auch der Geschäftsleute im Bereich der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße angemessen Rechnung getragen werden kann." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 2. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) Herr Peters ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum zu 5. CDU, GRÜNE, 3 SPD und fraktionslos gegen FDP (= Annahme), bei Enthaltung 1 SPD und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Ablehnung)