Vor Umbau der Eschersheimer Landstraße neue Regelung durch Verkehrsversuch testen

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2014, NR 1061 Betreff: Vor Umbau der Eschersheimer Landstraße neue Regelung durch Verkehrsversuch testen Mit der Vorlage M 182 legt der Magistrat seine Vorstellungen zum Umbau der Eschersheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Hügelstraße und Weißer Stein vor. Die Baukosten werden mit 4,1 Millionen Euro beziffert, die aber bisher nicht im Haushalt beordnet sind. Angesichts Kosten und der Tatsache, dass wegen der fehlenden Haushaltsmittel auch kein Zeitdruck besteht, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die geplante neue Verkehrsführung in einem mehrmonatigen Test zu erproben. Nach Auswertung des Versuchs erfolgt die endgültige Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 26.11.2014 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 04.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1204 2014 1. a) Die Vorlage M 182 wird bis zur turnusmäßigen Sitzung am 10.09.2015 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 1061 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 851/9 wurde zurückgezogen. 4. Die Vorlage OF 852/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= keine Zurückstellung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.12.2014, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 182 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1061 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.12.2014, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1061 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 182 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Rahmen der weiteren Planung eine dreimonatige Testphase vor Ort durchgeführt wird, bei der geprüft werden soll, ob die Kapazität der Straße ausreicht. Die Bau- und Finanzierungsvorlage soll in Abhängigkeit von einem positiven Testverlauf vorgelegt werden. 2. Der Vorlage NR 1061 wird im Rahmen der Maßgabe zur Vorlage M 182 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1061), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); LINKE. und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 182 und NR 1061 = Annahme) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 182 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Rahmen der weiteren Planung eine dreimonatige Testphase vor Ort durchgeführt wird, bei der geprüft werden soll, ob die Kapazität der Straße ausreicht. Die Bau- und Finanzierungsvorlage soll in Abhängigkeit von einem positiven Testverlauf vorgelegt werden. 2. Der Vorlage NR 1061 wird im Rahmen der Maßgabe zu der Vorlage M 182 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1061) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 182 und NR 1061 = Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL und REP (M 182 und NR 1061 = Ablehnung) NPD (M 182 und NR 1061 = Enthaltung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 182 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Rahmen der weiteren Planung eine dreimonatige Testphase vor Ort durchgeführt wird, bei der geprüft werden soll, ob die Kapazität der Straße ausreicht. Die Bau- und Finanzierungsvorlage soll in Abhängigkeit von einem positiven Testverlauf vorgelegt werden. 2. Der Vorlage NR 1061 wird im Rahmen der Maßgabe zu der Vorlage M 182 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1061), FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 182 und NR 1061 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5533, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 61 00