Beabsichtigte Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2014, OF 869/9 Betreff: Beabsichtigte Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße von der Hügelstraße bis zum Weißen Stein Vorgang: M 182/14 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob ihm eine komplette Sperrung für den Autoverkehr zugunsten einer freien Fahrt für (fast) nur Radfahrer nicht als sinnvoller erscheint; - ausgenommen bleiben sollte nur der unmittelbare Anwohnerverkehr und die Möglichkeit, die Fahrbahnen für Einsatzfahrzeuge (Kranken- und Feuerwehrautos, die Müllabfuhr) zu nutzen. Begründung: Der Magistrat könnte damit erstmals in Frankfurt einen Abschnitt einer bedeutenden Straße (fast) alleine dem Radverkehr widmen. Die Freiheit des Radfahrens, eine alleinige Beherrschung von Stadtraum und die sich daraus frei entwickelnde Lebenslust könnten mitten in unserer Stadt unbehindert erlebbar gemacht werden. Die Straßen-Abmarkierung und die Schaffung von Parkplätzen könnten entfallen und ein erheblicher Teil der veranschlagten Kosten eingespart werden. Die betroffenen Autofahrer könnten auf den ÖPNV umsteigen oder über Umwege an ihre nun weiter entfernten Ziele gelangen. Der entstehende zeitliche Mehraufwand wäre zumutbar. Es könnten aber auch Autofahrer in andere, konkurrierende deutsche Großstädte umsiedeln. Dies würde ggf. auch den Wohnraumdruck etwas mindern. Als Nebeneffekt könnte sich unsere Stadt in einem ersten Schritt selbst von einem unerwünschte Wirtschafts- zu einem erwünschten Fahrrad-Standort entwickeln. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.10.2014, M 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3811 2015 Anregung an den Magistrat OM 3812 2015 Anregung an den Magistrat OM 3813 2015 Anregung an den Magistrat OM 3814 2015 Anregung an den Magistrat OM 3815 2015 1. Die Vorlage OF 865/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 866/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 867/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 868/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Aus dem Bericht Mobilität in Deutschland 2008: "In Hessen wurden 2276 Haushalte befragt, die Daten beruhen auf der bundesweiten Basiserhebung. Seit 1982=Kontiv (1998=MOP, 2002=MOP, 2008=MOP, 2002=MiD, 2008=MiD) stehen verschiedene Werte für die Basiswege per Fahrrad (11, 8, 10, 11, 9, 10%); für die Basispersonen-Kilometer (3, 2, 3, 3, 3, 3%) zur Verfügung." Der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, wie er in der Sitzung des Ortsbeirates 9 im Dezember 2014 zu der Aussage von 14 Prozent Radfahreranteil mit steigender Tendenz gekommen ist und wie die genauen Details zur Ermittlung dieses Prozentsatzes sind." 5. Die Vorlage OF 869/9 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OF 876/9 wird in der folgenden geänderten Fassung als Eilanregung an den Magistrat beschlossen: "Firmeninhaber der Einzelhandelsgeschäfte auf der Eschersheimer Landstraße beklagen sich, dass ihre Kunden, sobald diese länger als zehn Minuten vor dem Geschäft in den Parkbuchten halten, Verwarnungen mit Erhebung von Verwarngeld erhalten. Der Ortsbeirat hatte bereits in 2012 die Anregung beschlossen, dem Ortsbeirat einen Vorschlag, der den Kunden und Geschäftsinhabern gerecht wird, zu unterbreiten. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie in dem Zeitraum bis zum Beginn der Testphase den berechtigten Interessen der Kunden wie auch der Geschäftsleute im Bereich der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße angemessen Rechnung getragen werden kann." Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 2. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) Herr Peters ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum zu 5. CDU, GRÜNE, 3 SPD und fraktionslos gegen FDP (= Annahme), bei Enthaltung 1 SPD und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen fraktionslos (= Ablehnung)