Neubaugebiet Nördlich der Anne-Frank-Siedlung, Bebauungsplan Nr. 902

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2014, OF 788/9 Betreff: Neubaugebiet Nördlich der Anne-Frank-Siedlung, Bebauungsplan Nr. 902 Vorgang: M 15/14 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Areal der Kleingärten aus der im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 902 zu überplanenden Fläche heraus zu nehmen und den räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans entsprechend zu ändern. Begründung: Selbstverständlich sollten möglichst viele neue Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Die Ausweisung von Neubaugebieten sollte dort aber Grenzen haben, wo sie massiv in die Lebensqualität der Menschen eingreift. Kleingärten sind im Allgemeinen über Generationen gewachsen und somit nicht so einfach zu verlagern. Antragsteller: CDU FDP FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.05.2014, OF 782/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 519 2014 1. Die Vorlage OF 782/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 788/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Areal der Kleingärten (Grundstücke 75/4 und 76/2) aus der im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 902 zu überplanenden Fläche herausgenommen und der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans entsprechend geändert wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos