Bebauungsplan Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2014, NR 818 Betreff: Bebauungsplan Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 15 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes insoweit ausgeschlossen wird, dass Grünflächen bzw. landwirtschaftliche Nutzflächen in dem vom Bebauungsplan Nr. 902 betroffenen Areal einer anderen als der bisherigen Nutzung zugeführt werden. Begründung: Mit der Vorlage M 15 vom 17.01.2014 beantragt der Magistrat die Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB zum Bebauungsplan Nr. 902 - Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung. Als Ziel der Planung gibt der Magistrat an, Planungssicherheit für die weitere städtebauliche Entwicklung des Quartiers herzustellen, wobei zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden soll. Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main stellt für den größten Teil des Geltungsbereichs des aufzustellenden Bebauungsplans "Wohnbaufläche - geplant" dar. Teile der vom Plan umfassten Flächen sind landwirtschaftlich genutzte Flächen oder Grünflächen. Ein Streifen des umplanten Gebietes liegt im Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main", Zone 1. Eine weitere Reduzierung von Grünflächen und landwirtschaftlich genutzten Flächen im Stadtgebiet ist grundsätzlich abzulehnen, insbesondere dann, wenn diese im Bereich besonders geschützter Zonen liegen. Der Bebauungsplan ist daher so zu gestalten, dass eine Änderung der Nutzung dieser Flächen entsprechend dem gültigen Regionalen Flächennutzungsplan nicht erfolgt. Antragsteller: RÖMER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 05.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 477 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 818); CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD und LINKE. gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 15 = Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, NR 818 = Prüfung und Berichterstattung, OA 477 = Annahme) ELF Piraten (M 15 und OA 477 = Annahme, NR 818 = Ablehnung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 818 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 477 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 477 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 519 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477 und OA 519) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 818); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) zu 3. SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 477 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 519 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477 und OA 519), FDP (= Annahme im Rahmen OA 519), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 818) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 15, NR 818, OA 477 und OA 519 = Annahme) NPD (M 15, NR 818, OA 477 und OA 519 = Enthaltung) REP (M 15, OA 477 und OA 519 = Annahme, NR 818 = Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 15 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 818 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 477 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 519 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 477 und OA 519) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 15 = Annahme im Rahmen OA 519, NR 818 = Prüfung und Berichterstattung, OA 477 und OA 519 = Annahme) RÖMER (M 15 = Annahme im Rahmen NR 818, NR 818 und OA 519 = Annahme, OA 477 = Ablehnung) NPD (M 15, NR 818, OA 477 und OA 519 = Enthaltung) REP (M 15, OA 477 und OA 519 = Annahme, NR 818 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4741, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00