Neubaugebiet Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung - Nachhaltigkeit durch eine Planung, die die Interessen von Bürgern, Stadt und Zuziehenden integriert

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2014, OF 782/9 Betreff: Neubaugebiet Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung - Nachhaltigkeit durch eine Planung, die die Interessen von Bürgern, Stadt und Zuziehenden integriert Vorgang: M 9/14 Der Magistrat wird gebeten, die Planung des Neubaugebietes nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung in etwa in folgender Weise weiterzuführen: 1. Nach dem Aufstellungsbeschluss werden alle Grundlageninformationen, die für die Planung des Gebietes von Bedeutung sind (verkehrliche Erschließung, soziale Infrastruktur, Umwelt- Aspekte etc.) zusammengestellt und den interessierten Bürgern und dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt. 2. Die besonderen Ziele aus Sicht der Stadt Frankfurt für dieses Baugebiet werden durch den Magistrat definiert und ebenfalls zur Verfügung gestellt (z.B. Wohnungswirtschaftliche Ziele, Lärmschutz, Ziele zur energetischen Versorgung des Gebietes etc., Ziele aus der M 9). 3. Der weiter geplante Planungsprozess wird dem Ortsbeirat und den interessierten Bürgern vorgestellt. 4. Der weitere Planungsprozess könnte dann etwa folgendermaßen gestaltet werden: Es findet zunächst eine offene Planungswerkstatt für alle interessierten Bürger statt, bei der unter professioneller Begleitung wichtige Ziele und Eckpunkte aus Sicht der Bürger erarbeitet werden. Dann werden in kleinen Planungsteams unter Einbeziehung von geeigneten Fachleuten (aus Städtebau, Landschaftsplanung, Verkehr, Sozialem) und ausgewählten Bürgern in einem mehrtägigem Workshop die bestmöglichen Lösungen für das Gebiet jeweils in einem Team unter anderem Interessenshintergrund erarbeitet: z. B. Team Bürger Eschersheims, Team Stadt Frankfurt/Zuziehende, Team Grundstückseigentümer/Investor. Anschließend wird ein Planungsbüro beauftragt, einen Entwurf, der allen erarbeiteten Interessen bestmöglich gerecht wird und städtebaulich ansprechend ist zu erarbeiten. Am Schluss erfolgt eine Überprüfung, zu welchen Wohnpreisen der Entwurf auf der Kostenseite führen würde. Begründung: Derzeit werden sehr viele Aspekte von Bürgern aus Eschersheim eingebracht, die alle erwägenswert sind, aber noch nicht geordnet in die weitere Planung einfließen können. Außerdem sollten diese dem Ziel der Stadt Frankfurt, kostengünstigen Wohnraum für Zuziehende zu schaffen, sowie weiteren Nachhaltigkeitszielen, gegenüber gestellt werden, um die bestmögliche Lösung zu finden. Es gibt viele sehr gute Beispiele für das hier skizzierte Vorgehen, so zum Beispiel in Bad Homburg für das Neubaugebiet "Hühnerstein". Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2014, OF 788/9 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 519 2014 1. Die Vorlage OF 782/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 788/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 15, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass das Areal der Kleingärten (Grundstücke 75/4 und 76/2) aus der im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 902 zu überplanenden Fläche herausgenommen und der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans entsprechend geändert wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos