Wohnbaulandentwicklung

Antrag vom 25.03.2014, NR 851

Betreff: Wohnbaulandentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Vorlage M 9 wird mit folgender Massgabe zugestimmt: Der Magistrat prüft und berichtet, ob Konzepte entwickelt werden können, die den Zuwanderungsdruck auf die Stadt begrenzen und zu einer ausgeglichenen Wanderungsbilanz führen. Begründung: Mit der Vorlage M 9 beantragt der Magistrat u.a. die grundsätzliche Zustimmung zur Erschliessung neuer Baugebiete, die im Einzelnen in den entsprechenden Bebauungsplänen dargestellt sind. Die vorgelegten Entwürfe (M 10 bis M 23) zeigen jedoch die Problematik und Grenzen der Planung, da vielfach Grünflächen, landwirtschaftlich genutzte Flächen und Kleingärten überplant werden. Der Magistrat begründet die genannten Vorlagen mit den aktuellen Bevölkerungsprognosen, die von einem Anstieg bis zu 724.000 Einwohnern mit Erst- und Nebenwohnsitz im Jahr 2030 für Frankfurt am Main ausgehen und sowohl durch eine positive Wanderungsbilanz als auch einen Geburtenüberschuss gekennzeichnet ist. Der Magistrat stellt diese Entwicklung als nicht beeinflussbar - also "naturgegeben" - dar und entwickelt daher auch keine Aktivitäten, um die Entwicklung zu beeinflussen. Tatsächlich beeinflusst der Magistrat in erheblichem Umfang den Zuzug, da er nach eigenen Angaben mit allen Mitteln die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Stadt fördert - alleine durch den von Magistrat geförderten Ausbau des Flughafens sollen nach Angaben des Kämmerers innerhalb von 6 Jahren mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze (mehr als 333 pro Woche) entstehen. Dabei hat Frankfurt bereits derzeit von sämtlichen Städten in Deutschland mit Abstand die meisten Arbeitsplätze pro

1. 000 EW (918) und liegt damit deutlich vor Düsseldorf (795), Stuttgart (775), München (743), Köln (642) und dem Bundesdurchschnitt (464). Daher hat Frankfurt zum einen die meisten Pendler in Relation zur Anzahl der Einwohner (mehr als 300.000) und zeigt zum anderen einen erheblichen Zuzug ("positive Wanderungsbilanz"). Sowohl der Magistrat als auch die Medien sind dem Irrtum erlegen, dass die Stadt ständig weiter wächst (FR: "Frankfurt wächst"; FNP: "Frankfurt wächst immer schneller"; FAZ: "damit die Stadt weiter wachsen kann"). Tatsächlich tut sie das nicht: Frankfurt hat ein Stadtgebiet von ca. 250 qkm, das seit 1977 um keinen einzigen Quadratmeter gewachsen ist und dies voraussichtlich in absehbarer Zeit auch nicht tun wird. Der durch einen weiteren Zuzug der Bevölkerung erforderliche Wohnraum ist daher nur dadurch zu schaffen, dass bisherige Grün- oder Freiflächen bebaut werden oder Wohnhochhäuser errichtet werden. Der Zuzug weiterer Personen stellt den Magistrat jedoch vor weitere Probleme, da zusätzliche Infrastruktureinrichtungen benötigt werden, z.B. Kitas, Schulen, Spielplätze, Verkehrsflächen, ÖPNV-Kapazitäten etc. Die vom Magistrat vorgelegten Vorlagen M 10 bis 23 mit der Planung neuer Wohnungsgebiete zeigen aufgrund der breiten Ablehnung der Bevölkerung in den betreffenden Stadtteilen, dass die Expansion an ihre Grenzen gestossen ist. Dies zeigt sich auch in der enormen Schwierigkeit, ausreichende Infrastruktureinrichtungen für die heute in der Stadt lebende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel seien hier nur die Kapazitätsgrenzen des ÖPNV genannt und die Schwierigkeit, neue Kitas und Schulen zu errichten (ganz abgesehen davon, dass nicht einmal die bestehenden Einrichtungen in einem halbwegs akzeptablen und funktionsfähigen Zustand zu erhalten sind). Vor diesem Hintergrund sollte der Magistrat prüfen, ob tatsächlich jedes Unternehmen seinen Sitz in Frankfurt haben muss und jeder neue Arbeitsplatz in Frankfurt entstehen muss. Möglicherweise kommt der Magistrat bei der Prüfung zu dem Ergebnis, dass es für eine Stadt mit gegebener Grundfläche eine optimale Bevölkerungsanzahl gibt, bei der ein optimales Verhältnis zwischen den Steuereinnahmen und den damit finanzierten Einrichtungen besteht und gleichzeitig für die Bevölkerung eine maximale Lebensqualität vorhanden ist.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.03.2014