Wohnbaulandentwicklung

Antrag vom 07.05.2014, NR 896

Betreff: Wohnbaulandentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der M 9 vom 17.01.2014 mit folgenden Maßgaben zu:

1. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung spätestens bis Ende 2014 eine Einschätzung der weiteren mittelfristig zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung Frankfurts und des damit verbundenen Wohnungsbedarfs vor. Bei der Darstellung des Wohnungsbedarfs ist zu berücksichtigen, dass Ende 2012 bereits ein Wohnungsdefizit von mehr als 20.000 Wohnungen bestanden hat.


2. Der Magistrat legt dar, wo der von Planungsdezernat Cunitz für notwendig gehaltene "zweite Riedberg" im Stadtgebiet dargestellt werden soll.


3. Mit Aufstellung der Bebauungspläne ist in allen dafür geeigneten Fällen ein Brutto-Geschossflächenanteil von 40 Prozent mit geförderten Wohnungsbau für Mieter mit niedrigen und mittleren Einkommen zu sichern.


4. Der Magistrat legt im Zusammenhang dar, wie die in Anspruch zu nehmenden Flächen verkehrlich erschlossen werden sollen, insbesondere durch den ÖPNV, und wie sich die zunehmende Nachfrage auf die Auslastung der Verkehrswege auswirkt.


5. Der Magistrat legt dar, welcher zusätzliche Bedarf an U3-Plätzen, Kita-und Schulplätzen durch die neuen Baugebiete jeweils besteht, wie hoch der Finanzbedarf dafür ist, und in welchen Zeiträumen der Finanzbedarf im Haushalt etatisiert werden soll.


6. Der Magistrat prüft zur Beschleunigung und Finanzierung bei allen neuen Bebauungsplanverfahren den Abschluss städtebaulicher Verträge entsprechend dem Münchner Modell.


7. Der Magistrat stellt sicher, dass durch Siedlungs- und Gebäudestrukturen sowie bei größeren Projekten durch entsprechende Grünflächen und energetisch klimaneutrale Bebauung, ansprechende, sozialverträgliche und klimagerechte Siedlungs- und Wohnstrukturen geschaffen werden. Begründung: Trotz drängender Probleme bei der Bereitstellung von Wohnungsbaumöglichkeiten und dadurch verursachter stark gestiegener Mieten und Immobilienpreise hat der Magistrat bisher weder eine längerfristige Entwicklungseinschätzung noch irgendwelche der Entwicklung entsprechende Lösungsvorschläge vorgelegt. Die in der M 9 aufgeführten 15 Wohnungsbaupotenziale dokumentieren die Versäumnisse des Magistrats seit 2006 und zeigen den enormen Handlungsdruck, unter den das Planungsdezernat dadurch geraten ist. Darauf hat der Magistrat bisher keine adäquate Antwort gefunden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.05.2014