Ortsbeiräte am Lenkungskreis zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen!

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Ergänzung im Magistratsvortrag M55 vom 29.04.2022 unter III. Satz 1 vorzunehmen: "Der Magistrat wird beauftragt, einen regelmäßig tagenden Lenkungskreis einzurichten, an dem alle maßgeblichen städtischen Ämter und Vertreter*innen des Ortsbeirates 1 beteiligt sind."

Die Innenstadt liegt im Zuständigkeitsbereich des Ortsbeirats

1. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat 1 zahlreiche Anträge zur Entwicklung der Innenstadt gestellt und sich für die Verbesserung der Bedingungen für Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, Bewohner*innen und Pendler*innen stark gemacht. Viele Menschen besuchen die Ortsbeiratssitzungen oder schreiben den Ortsbeirät*innen. Die gewählten Vertreter*innen im Parlament des Ortsbezirks 1 vertreten deren Interessen und kennen zudem ihren Ortsbezirk am besten. Sollten Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung den zuständigen Ortsbeirat 1 nicht im Rahmen des Lenkungskreises zur Förderung der Frankfurter Innenstadt beteiligen, käme das einer Missachtung des Gremiums gleich.