Nachtragshaushalt/Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 200 Betreff: Nachtragshaushalt/Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 17.12.2015, § 6647 (M 195) Die Stellungnahme der Betriebskommission der Volkshochschule Frankfurt am Main zum Wirtschaftsplan 2016 wird zu Kenntnis genommen. Der veränderte Wirtschaftsplan 2016 der Volkshochschule Frankfurt am Main mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2016 von 10.165.800 EUR mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2016 von 11.390.600 EUR mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2016 von 238.000 EUR mit einer geplanten Ausgleichsleitung von 10.968.423 EUR unter Berücksichtigung eines 4%igen Gewinnaufschlags sowie dem entsprechend angepassten Feststellungsvermerk wird genehmigt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Wirtschaftsplan 2016 der Volkshochschule Frankfurt am Main im Rahmen des Haushalts 2015/16 am 18.12.2014 beschlossen. Der Wirtschaftsplan 2016 der VHS Frankfurt endete mit einem Jahresverlust von 8.091.000 Euro. Gemäß §15 Abs. 2 EigBG ist der Wirtschaftsplan unverzüglich zu ändern, wenn das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtert und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplans verlangt. Gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben ist es zur Erhöhung der Rechtssicherheit ebenfalls notwendig, eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über den Sollausgleich 2016 auf Basis des neu vorgelegten Erfolgsplans herbeizuführen. Auch der Public Corporate Governance Kodex sieht einen zeitnahen Nachtrag zum Wirtschaftsplan vor, wenn im Laufe des Geschäftsjahres die Ansätze voraussichtlich wesentlich über- oder unterschritten werden. Mit Umlaufbeschluss vom 24.9.2015 und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 wurde der Wirtschaftsplan 2016 aufgrund des zu erwartenden Mehrbedarfs für die Zuführungen in die Pensions- und Beihilferückstellungen für die im Eigenbetrieb tätigen Beamten und Beamtinnen sowie deren Verzinsung mit einem Jahresverlust von 8.922.800 Euro beschlossen. Mit dem Nachtragshaushalt 2016 der Stadt Frankfurt am Main wurde der beantragte Mehrbedarf aufgrund des Ausbaus des Integrationsbereichs der VHS Frankfurt in Höhe von 1.243.000 Euro am 12.5.2016 von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt. Dieser Mehrbedarf wurde in den nun vorgelegten Wirtschaftsplan 2016 eingearbeitet. Anlage _Feststellungsvermerk (ca. 48 KB) Anlage _Investitionsprogramm (ca. 69 KB) Anlage _ST_Betriebskommission_Wirtschaftsplan_2016 (ca. 152 KB) Anlage _Wirtschaftsplan_2016 (ca. 296 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158 Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 195 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.12.2016, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 845, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 90 4