Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Finanzierung von Hundekottüten

S A C H S T A N D : Etatanregung vom 10.10.2014, EA 13 entstanden aus Vorlage: OF 393/12 vom 27.09.2014 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.13 Straßenreinigung Finanzierung von Hundekottüten Vorgang: ST 623/14 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats vom 19.09.2014, M 158, Haushalt 2015/2016 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2015 - 2018. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014, § 5379, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2015/2016 werden aus den Einnahmen der Hundesteuer ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um auch künftig die Finanzierung von Hundekottüten zur Befüllung der Hundetütenspender im Ortsbezirk 12 und auch stadtweit sicherzustellen. Begründung: Seit Mai 2013 gibt es zwei Dogstationen entlang des topografischen Weges, und diese werden durch eine ehrenamtliche Helferin wöchentlich regelmäßig befüllt. Fast immer waren die Beutel verbraucht und konnten in den umliegenden Mülleimern gefunden werden. Es lagen keine Beutel auf den angrenzenden Wiesen, Feldern oder Wegen. Selbst dem Ortslandwirt fiel keine unsachgemäße Entsorgung auf. Zusammenfassend ist zu sagen, die Stationen wurden gut angenommen und die Verschmutzung durch Hundekot ging deutlich zurück. Dies sorgte insgesamt für eine Verbesserung der Situation zwischen Hundebesitzern und Nichthundebesitzern, da das Problembewusstsein für die Hundekotbeseitigung geschärft wurde. Seit September dieses Jahres wurde jedoch auf Veranlassung des Magistrates die Belieferung der ehrenamtlichen Paten mit Hundekottüten eingestellt (siehe ST 623). Dies ist vor dem Hintergrund von Einnahmen aus der Hundesteuer von rund 1,5 Millionen Euro jährlich und dem Kostenbetrag von 20.000 Euro jährlich für die Tüten inakzeptabel, und daher in die Finanzierung wieder aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 623 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 320 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 10.11.2014 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 04.12.2014, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und RÖMER (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 67 0