Kulturcampus: Wir gehören dazu
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
- Ist es richtig, dass der Aufsichtsrat der ABG-Frankfurt-Holding unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Peter Feldmann die Geschäftsleitung des Unternehmens ausdrücklich zu dem vorzeitigen Verkauf des Areals um den "Labsaal" an einem privaten Investor ermuntert hat, wie dies der hauseigenen Page kulturcampusfrankfurt.de zu entnehmen ist?
- Falls dies richtig ist: Um welches Areal handelt es sich genau und welche gestalterischen Zusicherungen bzw. Nutzungszusagen sind hierzu erfolgt?
- Ist in Zukunft mit weiteren Vorabveräußerungen zu rechnen?
- Ist es gegenüber den Verwertungsinteressen des Investors - Lang & Cie Real Estate AG noch möglich, die Umsetzung der gemeinsam mit den BürgerInnen entwickelten Vorstellungen für dieses Areal, die sich nicht in Planungsrecht umsetzen lassen, über einen städtebaulichen Vertrag zu sichern?
- Da gleichwohl Lang & Cie mit einer dergestaltigen Vorgehensweise ins Risiko geht: Welchen der ABG entgehenden anteiligen Abschlag darf der Investor dafür verbuchen, dass das Fell verteilt wird, bevor der Bär erlegt ist? Begründung: Selbstverständlich soll die ABG-Frankfurt-Holding darauf achten, dass jede Investition einen positiven Deckungsbeitrag zu liefern hat. Auch ist es zu begrüßen, dass mit der Verwertung der erworbenen Flächen zum Kulturcampus baldigst begonnen wird. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der dialogische Planungsprozess hier nun nicht sein Ende gefunden hat. Denn immerhin ist zu beachten, dass Lang & Cie als Projektentwickler offensichtlich ausschließlich im Kundenauftrag tätig ist. Es ist also Transparenz vonnöten.
Inhalt
Antrag vom 04.02.2013, OF 293/2
Betreff: Kulturcampus: Wir gehören dazu Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:
- Ist es richtig, dass der Aufsichtsrat der ABG-Frankfurt-Holding unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Peter Feldmann die Geschäftsleitung des Unternehmens ausdrücklich zu dem vorzeitigen Verkauf des Areals um den "Labsaal" an einem privaten Investor ermuntert hat, wie dies der hauseigenen Page kulturcampusfrankfurt.de zu entnehmen ist?
- Falls dies richtig ist: Um welches Areal handelt es sich genau und welche gestalterischen Zusicherungen bzw. Nutzungszusagen sind hierzu erfolgt?
- Ist in Zukunft mit weiteren Vorabveräußerungen zu rechnen?
- Ist es gegenüber den Verwertungsinteressen des Investors - Lang & Cie Real Estate AG noch möglich, die Umsetzung der gemeinsam mit den BürgerInnen entwickelten Vorstellungen für dieses Areal, die sich nicht in Planungsrecht umsetzen lassen, über einen städtebaulichen Vertrag zu sichern?
- Da gleichwohl Lang & Cie mit einer dergestaltigen Vorgehensweise ins Risiko geht: Welchen der ABG entgehenden anteiligen Abschlag darf der Investor dafür verbuchen, dass das Fell verteilt wird, bevor der Bär erlegt ist? Begründung: Selbstverständlich soll die ABG-Frankfurt-Holding darauf achten, dass jede Investition einen positiven Deckungsbeitrag zu liefern hat. Auch ist es zu begrüßen, dass mit der Verwertung der erworbenen Flächen zum Kulturcampus baldigst begonnen wird. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der dialogische Planungsprozess hier nun nicht sein Ende gefunden hat. Denn immerhin ist zu beachten, dass Lang & Cie als Projektentwickler offensichtlich ausschließlich im Kundenauftrag tätig ist. Es ist also Transparenz vonnöten.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466 Beratung im Ortsbeirat: 2