Bebauung des Campus Bockenheim an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2013, NR 519 Betreff: Bebauung des Campus Bockenheim an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten Der Magistrat wird beauftragt, im Bebauungsplan Nr. 569 folgende Änderungen im Vergleich zum Strukturplan "Kulturcampus Bockenheim" vorzusehen: 1.) Der Anteil an gefördertem Wohnraum wird von 30 Prozent auf 40 Prozent erhöht. 2.) Die Flächen an der Senckenberganlage zwischen Robert-Mayer-Straße und Georg-Voigt-Straße werden nicht als Kerngebiete (MK), sondern als Mischgebiete (MI) ausgewiesen. Die maximale Bauhöhe ist, wie auch auf der angrenzenden Fläche am Adorno-Platz, auf 7 Geschosse als Blockrandbebauung zu begrenzen. 3.) Bei allen Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, werden die Baufenster und die Bauhöhen so festgelegt, dass sie den jetzigen Gebäudemaßen entsprechen. 4.) Es werden ausreichend Flächen für die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen reserviert. 5.) Der nördliche Teil der Fläche zwischen Senckenberganlage und Jügelstraße wird als Sondergebiet Kultur/Wissenschaft (SO) ausgewiesen. 6.) Entlang der Ostseite der Jügelstraße wird ein Streifen als Wohngebiet (WA) ausgewiesen. Begründung: Der mit dem Bericht B 466 vorgelegte Strukturplan, der als Vorlage für den Bebauungsplan gilt, richtet sich nicht an den Bedürfnissen der Bockenheimer Bevölkerung aus, sondern an den Interessen von potenziellen Investoren. Würde der Strukturplan so umgesetzt, dann ergäben sich viele Nachteile für die Bockenheimer Bevölkerung, und es entstünde möglicherweise ein "Kulturcampus" ohne Kultur. zu 1.) In Frankfurt fehlen ca. 50.000 Sozialwohnungen. Um diesem dringenden Bedarf abzuhelfen, ist der Anteil an geförderten Wohnungen auf dem Kulturcampus zu erhöhen. zu 2.) Mit fast 2 Millionen Quadratmetern leerstehende Büroflächen braucht Frankfurt keine weiteren Büro-Hochhäuser. Die Ausweisung als Mischgebiet soll auch hier eine Wohnbebauung ermöglichen, so wie es der Konsensplan vorsieht. Die bauliche Verdichtung mit Hochhäusern bis 140 m Höhe hätte negative Auswirkungen auf das Klima und würde ein enormes Verkehrsaufkommen verursachen. Dadurch würde der ganze Stadtteil erheblich belastet. Durch die Reduzierung der maximalen Bauhöhe fügen sich die Neu-bauten auch besser in die bestehende Bebauung ein, ein städtebaulicher Missgriff wie der AfE-Turm wird vermieden. Eine Blockrandbebauung ist insbesondere an der Senckenberganlage notwendig, um das dahinter liegende Gebiet vor Straßenlärm zu schützen. zu 3.) Mit dem Strukturplan werden die vorhandenen denkmalgeschützten Bauten einfach überplant. Das Philosophikum und das Studentenwohnheim an der Bockenheimer Warte sollten aber in jedem Fall erhalten bleiben. zu 4.) Die Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich am Bedarf zu orientieren. Es reicht nicht aus, wie im B 466 vorgeschlagen, ihre Realisierung nur im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen zu sichern. Kinder brauchen Platz! zu 5.) Das Gelände an der Zeppelinallee nördlich der Bockenheimer Landstraße wird in absehbarer Zeit nicht frei. Um einen Umzug der Hochschule für Musik und darstellende Kunst zu ermöglichen, ist die Fläche südlich der Bockenheimer Landstraße (ehemaliger Labsaal) für diesen Zweck zu sichern. Damit ergibt sich die Möglichkeit, ein zusammenhängendes Gebiet für die Hochschule zusammen mit der Baufläche südlich des Depots zu entwickeln. Die denkmalgeschützte Universitätsbibliothek könnte erhalten werden und von der Hochschule oder als Magazinbibliothek der Universität genutzt werden. Die Universitätsbibliothek wurde mit Steuergeldern der Stadt Frankfurt - damaliger Betreiber der Universität bis 1967 - errichtet und mit Beteiligung der Stadt Frankfurt bis zur Übergabe an das Land Hessen mehrfach saniert: Unter anderem beim Bau der U-Bahn in der Bockenheimer Landstraße in den 80er Jahren und beim Bau der U-Bahn-Linie U4 wurden Untergeschosse für die weit angelegten Magazine errichtet. Es wäre eine Verschwendung von Steuergeldern, dies alles aufzugeben, und in nur 2,5 Kilometer Entfernung eine neue Universitätsbibliothek für 130 Millionen Euro zu bauen. zu 6.) Die zukünftige Jügelstraße als Fußgängerzone bietet sich gerade für eine Wohnbebauung an. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Peter Gärtner Stadtv. Carmen Thiele Stadtv. Lothar Reininger Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 13.02.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.02.2013, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage B 466 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 519 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 318 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 319 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 320 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 321 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 322 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 323 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 324 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 325 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 11. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 326 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 337 2013 1. Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 519 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 293/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und 2 SPD 23. Sitzung der KAV am 04.03.2013, TO II, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 519 wird zugestimmt. 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.03.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 12. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 12. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 12. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.06.2013, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 519 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 318 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 319 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 320 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 321 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Der Vorlage OA 322 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Der Vorlage OA 323 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage OA 324 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage OA 325 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Der Vorlage OA 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. Erster Absatz: SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Zweiter und dritter Absatz: SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 6. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 9. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 10. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 11. SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 12. SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 12. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 519 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 318 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 320 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 321 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 325 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 326 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 337 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 9. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 10. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 11. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 12. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2013, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 519 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 318 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 319 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 320 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 321 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 322 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 323 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 324 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 325 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 326 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 337 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 5. erster Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zweiter und dritter Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz) zu 11. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= Ablehnung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 466 = Zurückweisung, NR 519 = Annahme mit der Maßgabe 60% statt 40%, OA 318 bis OA 326 und OA 337 = Annahme) NPD (B 466 = Kenntnis, NR 519, OA 318 bis OA 326 und OA 337 = Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 519 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 318 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 319 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 320 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 321 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 322 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 323 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 324 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 325 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 11. Die Vorlage OA 326 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 337 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe 60% statt 40%); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 5. erster Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zweiter und dritter Absatz: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 11. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 519) und FDP (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3394, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 § 3640, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 61 0