Kulturcampus: Wir gehören dazu Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466
Vorlagentyp: OA
Inhalt
Anregung vom 04.03.2013, OA 337 entstanden aus Vorlage: OF 293/2 vom 04.02.2013
Betreff: Kulturcampus: Wir gehören dazu Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Sachverhalte zu prüfen und zu berichten:
- Ist es richtig, dass der Aufsichtsrat der ABG Frankfurt Holding unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Peter Feldmann die Geschäftsleitung des Unternehmens ausdrücklich zum vorzeitigen Verkauf des Areals um den Labsaal an einen privaten Investor ermuntert hat, wie der hauseigenen Homepage www.kulturcampusfrankfurt.de zu entnehmen ist?
- Falls dies richtig ist: Um welches Areal handelt es sich genau und welche gestalterischen Zusicherungen bzw. Nutzungszusagen sind hierzu erfolgt?
- Ist in Zukunft mit weiteren Vorabveräußerungen zu rechnen?
- Ist es gegenüber den Verwertungsinteressen des Investors, Lang & Cie. Real Estate AG, noch möglich, die Umsetzung der gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Vorstellungen für dieses Areal, die sich nicht in Planungsrecht umsetzen lassen, über einen städtebaulichen Vertrag zu sichern?
- Da der Investor Lang & Cie. gleichwohl mit einer derartigen Vorgehensweise ein Risiko eingeht: Welchen der ABG Frankfurt Holding entgehenden anteiligen Abschlag darf der Investor dafür verbuchen, dass das Fell verteilt wird, bevor der Bär erlegt ist? Begründung: Selbstverständlich soll die ABG Frankfurt Holding darauf achten, dass jede Investition einen positiven Deckungsbeitrag zu liefern hat. Auch ist es zu begrüßen, dass mit der Verwertung der erworbenen Flächen zum Kulturcampus baldigst begonnen wird. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der dialogische Planungsprozess hier nun nicht sein Ende gefunden hat. Denn immerhin ist zu beachten, dass Lang & Cie. als Projektentwickler offensichtlich ausschließlich im Kundenauftrag tätig ist. Es ist also Transparenz vonnöten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2012, B 466