Problematische Punkte bei der Planung der Regionaltangente West Vortrag des Magistrats vom 11.12.2015, M 218

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.02.2016, OA 714 entstanden aus Vorlage: OF 1575/6 vom 16.01.2016 Betreff: Problematische Punkte bei der Planung der Regionaltangente West Vortrag des Magistrats vom 11.12.2015, M 218 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Planung der Regionaltangente West folgenden Punkten noch einmal verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen: 1. Es ist zu prüfen, ob es nicht doch möglich ist, den Trassenverlauf näher an den Industriepark Höchst heranzurü cken und den Haltepunkt näher an das Tor K 801 zu verschieben. 2. Bei den beiden Alternativen südlich des Kelsterbacher Knotens sollte, wenn irgend möglich, die Variante östlich der B 44 verworfen werden, da sie im besonders geschützten Bannwald verläuft. Begründung: Zu 1.: Der vorgesehene Haltepunkt liegt östlich des Parkplatzes, den die Fahrgäste erst überqueren müssten. Dies stellt eine Verschlechterung gegenüber der heutigen Busanbindung dar. In den ursprünglichen Planungen, die auch im Flächennutzungsplan niedergelegt sind, war ein Trassenverlauf näher am Industriepark vorgesehen. So konnte auch der Haltepunkt näher an das Tor gelegt werden. Zu 2.: Ein Streckenverlauf im besonders geschützten Bannwald östlich der B 44 ist strikt abzulehnen. Es wäre besser, die Alternativplanung westlich der Bundesstraße ohne Inanspruchnahme des Bannwalds zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.12.2015, M 218 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 823 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.02.2016 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2016, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 711 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 714 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 711 und OA 714) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 218 = Ablehnung, OA 711, OA 712 und OA 714 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (M 218 und OA 714 = Annahme, OA 711 und OA 712 = Prüfung und Berichterstattung) REP und Stv. Krebs (M 218, OA 711, OA 712 und OA 714 = Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2016, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 711 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 712 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 714 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, REP, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 711 und OA 714) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Krebs (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, REP und Stv. Krebs (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL, REP, Stv. Dr. Dr. Rahn und Stv. Krebs (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6860, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2016 Aktenzeichen: 61 1