Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main, der mit weiteren Schadstoffen und Lärm verbunden ist, wird abgelehnt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese schwerwiegende Änderung der Planung verhindert wird; b) mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 419, bereits die geänderte Planung bekannt war.

Das gemeinsame Ziel muss die Verringerung des Individualverkehrs sein. Zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner von Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes kann eine planierte Betonschneise kein Zukunftsprojekt darstellen. Darüber hinaus stellt die Beauftragung eines Gutachtens ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung eine grobe Missachtung der parlamentarischen Gremien dar. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 29.04.2020 erklärt der Hessen Mobil-Chef Riegelhuth, dass ein Rückgang des Kfz-Verkehrs werktags von bis zu 50 Prozent - größtenteils bei den Pkw - zu verzeichnen und der Lkw-Verkehr um zehn bis 20 Prozent zurückgegangen sei. Daher lässt sich eine Trasse mit zehn Fahrspuren auf der A 5 noch weniger nachvollziehen. Das Gutachten ist zu stoppen.