Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Vorlagentyp: OA
Anregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" mitzuteilen:
- Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
- Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
- Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (s. ST 2449 letzter Satz)?
Begründung
Zur Begründung wird auf die Begründung der Vorlagen OA 605 und V 76 verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Sitzung
17
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 43
nicht auf TO Die Vorlage OA 346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
Linke AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG CDU
Sitzung
20
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 25
nicht auf TO Die Vorlage OA 346 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT Gartenpartei
Ablehnung:
CDU Linke AFD FRAKTION ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
20
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 5
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 341 vom 08.09.2023) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3208,