Sozialrathaus Am Bügel Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 401 entstanden aus Vorlage: OF 477/10 vom 08.06.2013 Betreff: Sozialrathaus Am Bügel Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Vorgang: B 252/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die durch den Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84, sowie durch den Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 252, angekündigte Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt wird abgelehnt. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, für den Erhalt des Sozialrathauses Am Bügel am jetzigen Standort einzutreten und mit der Vermieterin des aktuell genutzten Gebäudes, der Saalbau GmbH, über eine Mietminderung zu verhandeln. Begründung: Das Sozialrathaus Am Bügel wurde Anfang der Neunzigerjahre bewusst am jetzigen Standort eingerichtet, um seine Angebote vor Ort im direkten (fußläufigen) Kontakt mit der dortigen Bevölkerung anbieten und Vertrauen aufbauen zu können. Das Sozialrathaus konnte somit einen guten und gezielten Einfluss auf das Wohngebiet ausüben. An der Situation hat sich seitdem nichts geändert, der Bedarf ist weiterhin vorhanden. Zudem ist unklar, ob das jetzige Gebäude unverzüglich und zu welchen Bedingungen wieder vermietet werden kann und inwieweit eventuell Verluste bei der Saalbau GmbH entstehen. Diese sollten jedoch realistischerweise den erwünschten Einsparungen gegenübergestellt werden. Außerdem ist ein neues Gebäude erst noch zu errichten, die Kosten sind nicht beziffert. Insofern ist fraglich, ob die angestrebten Einsparungen bei den Mietkosten überhaupt zu erzielen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 252 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2013, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 84 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 399 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 400 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 401 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2013, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP, gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 84 = Ablehnung, NR 685 = Ziffern 1. und 2. Ablehnung, Ziffern 3. bis 6. Annahme, OA 387, OA 394, OA 399, OA 400 und OA 401 = Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2013, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: 1 FREIE WÄHLER (M 84 und NR 685 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 84 = Ablehnung, NR 685 = Ziff. 1. und 2. Ablehnung, Ziff. 3. bis 6. Annahme, OA 387, OA 394, OA 399, OA 400 und OA 401 Annahme) NPD (M 84 und NR 685 = Ablehnung, OA 387, OA 399, OA 400 und OA 401 = Annahme, OA 394 = Enthaltung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 84 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 685 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 387 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 394 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 399 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 400 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 401 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und 3 FREIE WÄHLER gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 685) sowie LINKE., ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, 3 FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, FDP, 3 FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= ereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 685), LINKE., Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3381, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 § 3618, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 Aktenzeichen: 51