Sozialrathaus Am Bügel Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84

Anregung vom 25.06.2013, OA 401 entstanden aus Vorlage: OF 477/10 vom 08.06.2013

Betreff: Sozialrathaus Am Bügel Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84 Vorgang: B 252/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die durch den Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84, sowie durch den Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 252, angekündigte Zusammenlegung der Sozialrathäuser Am Bügel und Nordweststadt wird abgelehnt. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, für den Erhalt des Sozialrathauses Am Bügel am jetzigen Standort einzutreten und mit der Vermieterin des aktuell genutzten Gebäudes, der Saalbau GmbH, über eine Mietminderung zu verhandeln. Begründung: Das Sozialrathaus Am Bügel wurde Anfang der Neunzigerjahre bewusst am jetzigen Standort eingerichtet, um seine Angebote vor Ort im direkten (fußläufigen) Kontakt mit der dortigen Bevölkerung anbieten und Vertrauen aufbauen zu können. Das Sozialrathaus konnte somit einen guten und gezielten Einfluss auf das Wohngebiet ausüben. An der Situation hat sich seitdem nichts geändert, der Bedarf ist weiterhin vorhanden. Zudem ist unklar, ob das jetzige Gebäude unverzüglich und zu welchen Bedingungen wieder vermietet werden kann und inwieweit eventuell Verluste bei der Saalbau GmbH entstehen. Diese sollten jedoch realistischerweise den erwünschten Einsparungen gegenübergestellt werden. Außerdem ist ein neues Gebäude erst noch zu errichten, die Kosten sind nicht beziffert. Insofern ist fraglich, ob die angestrebten Einsparungen bei den Mietkosten überhaupt zu erzielen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2013, M 84