Leistungsangebot im öffentlichen Personennahverkehr - Veränderung zum Jahresfahrplan -Gesamtnetz Bus hier: Buslinie 71 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96

S A C H S T A N D : Anregung vom 20.06.2013, OA 398 entstanden aus Vorlage: OF 347/8 vom 18.06.2013 Betreff: Leistungsangebot im öffentlichen Personennahverkehr - Veränderung zum Jahresfahrplan -Gesamtnetz Bus hier: Buslinie 71 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Angeblich rechtfertigen die Fahrgastzahlen in der Gesamtsicht mit den Buslinien 72 und 73 eine Reduzierung des Angebots. Zukünftig sollen die Busse in der Hauptverkehrszeit 1 (HVZ 1) statt bisher alle 7,5 Minuten dann alle 10 Minuten, in der Nebenverkehrszeit statt bisher alle 20 Minuten dann alle 30 Minuten und in der Hauptverkehrszeit 2 (HVZ 2) statt bisher alle 10 Minuten dann alle 15 Minuten fahren. In der Vorlage wird nicht mitgeteilt, dass der Bus 71 werktags ab 20:00 Uhr und am Sonntag nicht verkehrt. Nach Feststellung des Ortsbeirats ist das Fahrgastaufkommen derzeit bei den Buslinien 71, 72 und 73 in der Zeit werktags von 11:00 bis 13:00 Uhr wegen der Nutzung durch gehbehinderte Fahrgäste mit Rollstuhl oder Rollatoren sowie Fahrgästen mit Kinderwagen sehr groß, sodass die Busse häufig überfüllt sind. Es kommt auch vor, dass dann nicht alle Fahrgäste mitfahren können. Derzeit verkehrt der Bus 71 in dieser Zeit nur alle 20 Minuten. Diese vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Buslinie 71 die Zeiten zwischen 11:00 Uhr und 13:00 Uhr der HVZ 1 - also alle 10 Minuten - zugeordnet werden. Dies ist aus der Veränderung der Grundvergütung zu finanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1427 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 398 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) sowie SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 398 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 96 = Ablehnung, OA 398 und OA 408 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 398 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 408 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD, LINKE. und REP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 96 = Ablehnung, OA 398 und OA 408 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3391, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 92 14