eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2012, OA 286 entstanden aus Vorlage: OF 262/2 vom 26.11.2012 Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 253 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass auf Seite 2 unter "1. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass. ." das Wort "zustimmend" gestrichen wird. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum die in der Anlage 2 (Übersicht Einzelmaßnahmen) aufgelistete Sanierung der Toiletten der Elsa-Brändström-Schule - die einzig geplante Maßnahme innerhalb des Ortsbezirks 2 - gestrichen wurde und wann diese dringende Sanierung nun erfolgen wird. Begründung: Einem parlamentarischen Gremium vorzuschreiben, mit welcher Wertung es einen Vortrag des Magistrats zur Kenntnis zu nehmen hat, ist ungehörig. Aus der Begründung der Vorlage M 253 geht hervor, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt 12,7 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen und zurückgefordert wurden. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, dass die Sanierung der Toilettenanlage in der Elsa-Brändström-Schule (dafür vorgesehene Mittel: 200.000 Euro) nicht umgesetzt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2013, B 165 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 28.11.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 03.12.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der erste Satz der Vorlage OA 286 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Satz der Vorlage OA 286 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER; LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie RÖMER (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2012, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2013, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der erste Satz der Vorlage OA 286 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Satz der Vorlage OA 286 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 253 und OA 286 = Ablehnung) NPD und REP (M 253 und OA 286 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage M 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der erste Satz der Vorlage OA 286 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Satz der Vorlage OA 286 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2526, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2012 § 2661, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 Aktenzeichen: 40 2