eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253

Anregung vom 26.11.2012, OA 286 entstanden aus Vorlage: OF 262/2 vom 26.11.2012

Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 253 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass auf Seite 2 unter "1. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass. ." das Wort "zustimmend" gestrichen wird. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum die in der Anlage 2 (Übersicht Einzelmaßnahmen) aufgelistete Sanierung der Toiletten der Elsa-Brändström-Schule - die einzig geplante Maßnahme innerhalb des Ortsbezirks 2 - gestrichen wurde und wann diese dringende Sanierung nun erfolgen wird. Begründung: Einem parlamentarischen Gremium vorzuschreiben, mit welcher Wertung es einen Vortrag des Magistrats zur Kenntnis zu nehmen hat, ist ungehörig. Aus der Begründung der Vorlage M 253 geht hervor, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt 12,7 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen und zurückgefordert wurden. Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, dass die Sanierung der Toilettenanlage in der Elsa-Brändström-Schule (dafür vorgesehene Mittel: 200.000 Euro) nicht umgesetzt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253