eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimTitel/Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen hier: abschließender Vortrag zu den Vorträgen des Magistrats vom 20.03.2009, M 55,

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253 Betreff: Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen hier: abschließender Vortrag zu den Vorträgen des Magistrats vom 20.03.2009, M 55, vom 06.11.2009, M 220, vom 16.08.2010, M 158, sowie vom 13.01.2012, M 13 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2012, § 1319 (M 13/12) Einleitende Erläuterungen: Mit dem Beschluss vom 29.04.2009, § 5739 (M 55/2009) wurde ein Katalog von Maßnahmen verabschiedet, der im Rahmen der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen realisiert werden sollte. Aus unterschiedlichen Gründen ergaben sich in der Umsetzung bei der einen oder anderen Maßnahme Veränderungen, teilweise entfielen Maßnahmen und wurden, durch dafür mitbeschlossene Nachrückermaßnahmen, ersetzt. Hierüber wurde zuletzt mit dem Vortrag des Magistrats M 13 vom 13.01.2012 unterrichtet. Der vorliegende Vortrag dient der abschließenden Sachstandsinformation über die Umsetzung der Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Hessen. 1. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass - von den von Bund und Land Hessen i.H.v. rd. 169,1 Mio. € bereitgestellten Fördermitteln insgesamt rd. 156,4 Mio. € bzw. 92,5 % verwendet werden konnten, - die nicht in Anspruch genommenen Fördermittel (rd. 12,7 Mio. € bzw. 7,5 %) entsprechend den Rückforderungsanforderungen der WI-Bank erstattet wurden, - mit der Erstattung der nicht verwendeten Fördermittel Vorfälligkeitsentschädigungen und Gebühren sowie Zinsen für überzahlte Fördermittel i.H.v. von insgesamt rd. 0,8 Mio. € anfielen, die aus vorhandenen Mitteln des ZF-Bereiches erbracht wurden. Die als Anlage 1 beigefügte Übersicht zeigt die bewilligten und die verwendeten Fördermittel nach Maßnahmenbereich - Landesmittel Schulinfrastruktur für pauschale Maßnahmen zur Verbesserung des Lernumfeldes - Landesmittel Schulinfrastruktur - Bundesmittel Bildung - Landesmittel sonstige investive Projekte - Bundesmittel sonstige Infrastruktur (ohne Krankenhäuser). Die als Anlage 2 beigefügte Übersicht listet die einzelnen Maßnahmen auf, die angemeldet/vorgesehen waren und die letztlich im Rahmen der Konjunkturprogramme realisiert wurden. 2. Es wird weiter zur Kenntnis genommen, dass - zum Zeitpunkt der Erstellung der Verwendungsnachweise neben den Fördermitteln Eigenmittel i.H.v. rd. 5,7 Mio. € (gemäß Angaben in den Verwendungsnachweisen) zur Finanzierung der Maßnahmen eingesetzt wurden, - für alle Konjunkturprogrammmaßnahmen die erforderlichen Verwendungsnachweise fristgerecht abgegeben werden konnten. Begründung: Zu den Konjunkturprogramm-Maßnahmen des Bundes und des Landes Hessen waren bis 30. April 2012 (Bund) bzw. 31. Mai 2012 (Land) Verwendungsnachweise zu erstellen und der WI-Bank zu übersenden; damit ist die Umsetzung der Konjunkturprogramme abgeschlossen. Die genannten Zahlen beziehen sich auf die Angaben der Verwendungsnachweise. Für einzelne Maßnahmen können Arbeiten und damit Zahlungen noch nach Erstellung des Verwendungsnachweises durchgeführt worden sein. Dies würde im Rahmen einer (für Maßnahmen ab 250 T€ netto Gesamtkosten) erforderlichen Bauabrechnung zu anderen als den hier aufgeführten Werten führen. Auch die Prüfungen der Verwendungsnachweise durch die Fördergeber können noch Verschiebungen ergeben. Die im Rahmen der Erstellung der Verwendungsnachweise ermittelten Kosten beinhalten zum Teil nicht förderfähige Anteile, die aus Eigenmitteln aufzubringen waren. Für 32 der 86 umgesetzten Maßnahmen wurden von der WI-Bank nicht verwendete Fördermittel i.H.v. insg. 12,7 Mio. € (mit Einzelbeträgen zwischen rd. 9 T€ und 2,1 Mio. €) zurückgefordert. Dabei wurden seitens der WI-Bank Vorfälligkeitsentschädigungen (insg. rd. 0,74 Mio. €) und Gebühren (insg. 3.455,- €) sowie Zinsen für überzahlte Fördermittel (insg. rd. 32 T€) geltend gemacht, die aus vorhandenen Veranschlagungen des ZF-Bereichs ohne zusätzliche Belastungen für den Haushalt erbracht werden konnten. Mehrkostenvorlagen, so sie nach den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften erforderlich sind, wurden/werden als gesonderte Vorgänge an die Beschlussgremien eingebracht. Bei der Maßnahme "Städelmuseum - Erweiterung" sind in der Übersicht / Anlage 1 - abweichend vom Verwendungsnachweis - keine Eigenmittel angegeben, da die weiteren Kosten des Baus (lt. Verwendungsnachweis rd. 48,6 Mio. €) durch das Städel gedeckt werden mussten; eine Abbildung hätte die städt. Leistungen in erheblichen Maße verfälscht. Anlage 1 (ca. 10 KB) Anlage 2 (ca. 39 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 26.11.2012, OA 286 Antrag vom 26.11.2012, OF 262/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.03.2009, M 55 Vortrag des Magistrats vom 06.11.2009, M 220 Vortrag des Magistrats vom 16.08.2010, M 158 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 13 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 14.11.2012 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 11 am 26.11.2012, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 286 2012 1. Der Vorlage M 253 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 286 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 262/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des Tenors die Worte "und wann diese dringende Sanierung nun erfolgen wird" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. 16. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 27.11.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und 1 SPD gegen FDP (= Ablehnung); 3 SPD und LINKE. (= Enthaltung) 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 15 am 30.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Herr Meier gegen Herr Drephal und FPD (= Ablehnung) bei Enthaltung NPD 16. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage M 253 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 03.12.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der erste Satz der Vorlage OA 286 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Satz der Vorlage OA 286 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER; LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. a) CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie RÖMER (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. und Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 16. Sitzung des OBR 14 am 03.12.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 46 Beschluss: a) Die Vorlage M 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 253 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2012, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 286 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Die Vorlage M 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2013, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der erste Satz der Vorlage OA 286 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Satz der Vorlage OA 286 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 253 und OA 286 = Ablehnung) NPD und REP (M 253 und OA 286 = Annahme) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2013, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage M 253 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der erste Satz der Vorlage OA 286 wird abgelehnt. b) Dem zweiten Satz der Vorlage OA 286 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, NPD und REP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage M 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 14.03.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage M 253 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 18.04.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 253 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2526, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2012 § 2661, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2013 Aktenzeichen: 40 1