eder-Erlenbach Ostend Sachsenhausen SossenheimFraktion: GRÜNETitel/Betreff: Vortrag des Magistrats M 253

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2012, OF 262/2 Betreff: Vortrag des Magistrats M 253 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der M 253 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass auf Seite 2 unter "1. Es wird zustimmend zur Kenntnis genommen, dass. ." das Wort "zustimmend" gestrichen wird. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, warum die in der Anlage 2 (Übersicht Einzeimaßnahmen) aufgelistete Sanierung der Toiletten der Elsa-Brandström-Schule - die einzig geplante Maßnahme innerhalb des Ortsbezirks 2 - gestrichen wurde. Begründung: Einem parlamentarischen Gremium vorzuschreiben, mit welcher Wertung es einen Vortrag des Magistrats zur Kenntnis zu nehmen hat, ist ungehörig. Aus der Begründung der M 253 geht hervor, dass Fördermittel in Höhe von insgesamt € 12,7 Mio. nicht in Anspruch genommen und zurückgefordert wurden! Nicht nur vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, dass die Sanierung der Toilettenanlage in der Elsa-Brandström-Schule (dafür vorgesehene Mittel: € 200.000) nicht umgesetzt wurde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.11.2012, M 253 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 286 2012 1. Der Vorlage M 253 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 286 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 262/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des Tenors die Worte "und wann diese dringende Sanierung nun erfolgen wird" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme