S-Bahn-Station Frankfurt am Main-Ginnheim

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36 Betreff: S-Bahn-Station Frankfurt am Main-Ginnheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.10.1996, § 6908 I. Der Vorplanung zur Errichtung einer S- Bahnstation Frankfurt am Main Ginnheim mit einer barrierefreien und direkten Anbindung der Straße Am Ginnheimer Wäldchen sowie der Stadtbahnhaltestelle Niddapark der Linie U 1 im Zuge der DB AG-Maßnahme " Viergleisiger Ausbau der Strecke Frankfurt am Main - West - Friedberg" wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass sich die Gesamtkosten inklusive Planungskosten voraussichtlich auf rund 3,41 Mio. € belaufen. III. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf Grundlage der Vorplanung die weiterführenden Planungsschritte in die Wege zu leiten, die notwendigen Abstimmungen mit der DB AG durchzuführen und eine Bau- und Finanzierungsvorlage zu erarbeiten. b) die Planungen zum barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestelle Niddapark zeitgleich zu den oben genannten Maßnahmen zu betreiben. c) bezüglich der Kostenaufteilung mit der DB AG zu verhandeln. d) die Haushaltsvoraussetzungen auf der Grundlage der Vorplanung zu schaffen, die Finanzierung des Vorhabens unter Berücksichtigung von Zuwendungen nach GVFG und FAG sowie ggf. Mitteln aus der Stellplatzablöse in den künftigen Haushalten einzustellen. Begründung: A - Zielsetzung Mit dem Beschluss § 6908 vom 10.10.1996 zu den Untersuchungen zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans 1976/82 - Teil Gesamtnetz Schiene 2000 in Frankfurt am Main wurde der Magistrat beauftragt in Abstimmung mit der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH sowie der DB AG, die verkehrliche Vorplanung zur Erschließung des im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Strecke Frankfurt am Main - West - Friedberg geplanten S- Bahnhaltepunktes Frankfurt am Main - Ginnheim zu erarbeiten. Ziel der Planung ist es, eine barrierefreie direkte Verknüpfung zur bestehenden Stadtbahnstation Niddapark sowie eine barrierefreie Anbindung an den Straßenraum Im Ginnheimer Wäldchen herzustellen und die nordöstlich und südlich gelegenen Wohngebiete Ginnheims anzubinden. Für die S- Bahnstation ist der Neubau eines Mittelbahnsteiges mit einer Länge von 210 m, 96 cm Bahnsteighöhe und der Standartbahnsteigausstattung der S-Bahn Rhein-Main sowie einer Bike&Ride Anlage vorgesehen. B - Alternativen Es wurde geprüft, inwieweit der direkte Zugang vom S-Bahnsteig zu den Bahnsteigen der Stadtbahnhaltestelle Niddapark weitgehend im Bestand zu realisieren wäre. Hierbei wurde zunächst eine Verbindung vom S- Bahnsteig zur Stadtbahnhaltestelle untersucht, die einen Aufgang mit Podest und einen konstruktiven Anschluss an die Brückenkonstruktion der Rosa- Luxemburg- Straße und im Weiteren die Mitbenutzung des bestehenden Fußgängersteges von Alt-Ginnheim kommend vorsah. Aus statischen und baulichen Gründen wurde diese Variante nicht weiterverfolgt, da ein Eingriff in das bestehende Brückenbauwerk nicht bzw. nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich war. C - Lösung Die Vorplanung sieht ebenfalls eine direkte Verknüpfung zwischen der S-Bahnstation und der Stadtbahnhaltestelle vor. Das Ergebnis (siehe Anlagen) ist ein barrierefreies Überführungsbauwerk mit einer Stegbreite von 4 Metern vom S- Bahnsteig beginnend über die Gleisanlagen der DB AG zur Straße Am Ginnheimer Wäldchen. Der Steg, kombiniert mit einem direkten Anschluss über ein Podest an die Rosa- Luxemburg- Straße außerhalb des nordöstlichen Brückenwiderlagers, ist über Treppen und Aufzugsanlagen erreichbar. Ein Eingriff in das bestehende Brückenbauwerk ist somit nicht erforderlich. Eine Verlängerung des Überführungsbauwerkes nach Südosten zur Erschließung eventueller Stadterweiterungsgebiete Ginnheims ist bei Bedarf auch nachträglich noch möglich. Die Querung der Rosa- Luxemburg- Straße erfolgt über eine 4 Meter breite Fußgängerfurt. Im Bereich vor und nach der Fußgängerfurt befinden sich geeignete Absturzsicherungen für den motorisierten Individualverkehr. Im Vorfeld der Querungsstelle wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h reduziert und der Fahrbahnquerschnitt auf 6,50 m verringert, um eine optische Signalwirkung zu erzielen. Die Querungsstelle erhält eine Lichtsignalanlage (LSA) und eine vorgelagerte LSA als Blinker kombiniert mit einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage. Unmittelbar an der Querungsstelle wird eine weitere Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlage installiert. Die bestehende Stadtbahnhaltestelle mit seinen derzeitigen Zugängen soll teilweise zurückgebaut und entsprechend dem neuen Zugang angepasst werden. Die schienengleiche Querung der Stadtbahngleise wird aus Gründen der Sicherheit und zum Schutze der Benutzer mittels Z-Übergängen und LSA gesichert und gewährleistet Barrierefreiheit. Es ist vorgesehen, den alten und unübersichtlichen Aufgang vom Straßenraum Am Ginnheimer Wäldchen zur Stadtbahnhaltestelle zu schließen und den Zugang zur S-Bahn sowie zur Stadtbahn ausschließlich über die neue und mit einem erhöhten Maß an subjektiver Sicherheit ausgestattete Konstruktion zu ermöglichen. D - Kosten Anhand der durchgeführten Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtherstellungskosten inkl. der Planungskosten auf rund 3,41 Mio. €. Die Kostenaufteilung wird in den folgenden Planungsschritten mit den Planungsbeteiligten abgestimmt. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Anlage 2 (ca. 881 KB) Anlage Uebersichtsplan (ca. 2,4 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.04.2010, NR 1809 Antrag vom 20.04.2010, NR 1824 Anregung vom 18.03.2010, OA 1090 Anregung vom 22.04.2010, OA 1106 Anregung vom 22.04.2010, OA 1109 Antrag vom 12.04.2010, OF 1169/9 Antrag vom 01.04.2010, OF 1170/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.04.2010, OF 595/8 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 03.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 18.03.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 1090 2010 a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 36 ebenfalls zurückzustellen. c) Der Ortsvorsteher wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Vertreter des Magistrats einzuladen, die Alternativplanungen vorstellen. d) Es wird folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen: "Während der Vorstellung der Planungen der S-Bahn-Station Ginnheim im Ortsbeirat wurde davon gesprochen, dass verschiedene Alternativen der Planung in der Verwaltung diskutiert wurden. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die alternativen Planungen der S-Bahn-Station Frankfurt am Main - Ginnheim - im zuständigen Verkehrsausschuss vorzustellen. 2. Die Vorlage M 36 wird zurückgestellt, bis die Vorstellung erfolgt ist." Abstimmung: zu a) bis c): Einstimmige Annahme zu d) 3 CDU, SPD, FDP, LINKE und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU und 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 2 GRÜNE 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 36 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1809 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1090 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 11 Die Vertreter des Stadtplanungsamtes stellen die Pläne für die S-Bahn-Station Ginnheim vor. Der Ausschussvorsitzende ermahnt alle Sitzungsteilnehmer, sich im Umgang miteinander zu mäßigen und die Höflichkeit zu wahren. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1809) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) 41. Sitzung des OBR 9 am 22.04.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1109 2010 Auskunftsersuchen V 1298 2010 1. Die Vorlage M 36 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1809 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1824 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 1169/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1170/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, 2 FDP und LINKE. gegen 1 FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos, (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Erledigung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) NPD (M 36, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, OA 1090 und OA 1109 = Annahme, NR 1824 und OA 1106 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Schenk (M 36 = Zurückstellung, NR 1809 = Annahme im Rahmen NR 1824, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen NPD (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage M 36 wird für erledigt erklärt. 2. a) Die Vorlage M 140 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 109/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.09.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.09.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 36 zurückgezogen hat. 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.09.2011, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 4. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.10.2011, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 36 durch die Vorlage M 140 zurückgezogen hat. 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2011, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 36 durch die Vorlage M 140 zurückgezogen hat. 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2011, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorlage M 36 durch die Vorlage M 140 zurückgezogen hat. 2. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, Piraten und REP gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8031, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 § 842, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2011 Aktenzeichen: 69 1