S-Bahn-Station Frankfurt am Main-Ginnheim

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Betreff: S-Bahn-Station Frankfurt am Main-Ginnheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.04.2010, § 8031 - NR 1809 SPD, NR 1824 CDU, OA 1090/10 und OA 1109/10 OBR 9, OA 1106/10 OBR 8, B 649/10 - Im Rahmen einer vertieften Untersuchung wurde festgestellt, dass eine direkte und barrierefreie Verbindung zwischen dem geplanten S-Bahnhaltepunkt Ginnheim und der Stadtbahnhaltestelle Niddapark ohne Fußgängerquerung der Rosa-Luxemburg-Straße nicht möglich ist. Die Gründe hierfür sind die Lage bzw. der Winkel der beiden Schienentrassen (S-Bahn - Stadtbahn) zueinander in Verbindung mit dem Abstand der Brückenbauwerke sowie deren Konstruktionsart. Als Alternative zu der in der Magistratsvorlage M 36 vom 01.03.2010 vorgestellten Vorplanung wurde eine schon früher favorisierte Variante weiterentwickelt. Diese Planung sieht eine direkte und barrierefreie Verbindung zwischen dem S-Bahnsteig und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" vor. Zur Gewährleistung der Barrierefreiheit zwischen dem Straßenraum sowie der Stadtbahnstation Niddapark müssen die Aufzugsanlagen der Haltestelle Niddapark instandgesetzt werden. Bei beiden Lösungen ist eine direkte Anbindung von Ginnheim mittels einer zusätz-lichen barrierefreien Rampe in Richtung Woogstraße möglich. Außerdem ist optional auch eine barrierefreie Verbindung in Richtung Süden unter Einbeziehung des Geländes der Kleintierfarm denkbar. Die Varianten können im Sinne des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 8031 vom 29.04.2010 als Grundlage zur Entscheidungsfindung dienen, welche der Lösungen planerisch weiterverfolgt werden soll. Von den Maßnahmen der Verbindung zwischen dem S-Bahnsteig und der Straße "Am Ginnheimer Wäldchen" sind nur die DB AG und die Stadt Frankfurt am Main betroffen, d. h. dass das Vorhaben voraussichtlich in einem Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden kann. Die zusätzlichen Erschließungsmöglichkeiten auf der Ostseite greifen in Privatgelände ein. Zur Realisierung bedarf es hier voraussichtlich eines Planfeststellungsverfahrens. Hinsichtlich eines Ausbaus des Bahnhofes Eschersheim mit einer Verbesserung der Umsteigebeziehung zur U-Bahnstation "Weißer Stein" wird auf den Zwischenbericht des Magistrates vom 08.10.2010 - B 649 verwiesen. Anlage 1 (ca. 381 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 12.05.2011, OA 15 Antrag vom 02.05.2011, OF 29/9 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.03.2010, OA 1090 Antrag vom 14.04.2010, NR 1809 Antrag vom 20.04.2010, NR 1824 Anregung vom 22.04.2010, OA 1106 Anregung vom 22.04.2010, OA 1109 Bericht des Magistrats vom 08.10.2010, B 649 Vortrag des Magistrats vom 01.08.2011, M 140 Antrag vom 23.09.2023, OF 602/9 Anregung vom 12.10.2023, OA 402 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8, 9 Versandpaket: 06.04.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 15 2011 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. a) Teil I. der Vorlage OF 29/9 wird als Auftrag an den Ortsvorsteher beschlossen. b) Teil II. der Vorlage OF 29/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. zu a): Annahme bei Enthaltung LINKE. zu b): GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 65 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Bunte (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, NPD und REP (B 172 = Kenntnis, OA 15 = Annahme) 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Bunte (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 15 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte, NPD und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Bunte, NPD und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 352, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 92 13