S-Bahn-Station Ginnheim: Neue Vorplanung ohne Eingriff in die Rosa-Luxemburg-Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2010, NR 1824 Betreff: S-Bahn-Station Ginnheim: Neue Vorplanung ohne Eingriff in die Rosa-Luxemburg-Straße Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Magistratsvortrag M 36 vom 01.03.2010 "S-Bahnstation Frankfurt am Main - Ginnheim" zurückzustellen bis eine neue Vorplanung erstellt ist, die einen direkten Zugang von der künftigen S-Bahnstation zur bestehenden U-Bahnstation Niddapark unter Mitbenutzung der vorhandenen Fußgängerstege und ohne Inanspruchnahme der Fahrbahnen der Rosa-Luxemburg-Straße vorsieht. Alle Zugänge zu und Verbindungen zwischen den beiden Stationen sind selbstverständlich barrierefrei vorzusehen. Zusätzlich dazu ist auch ein Ausbau des Bahnhofs Eschersheim mit dem Ziel eines besseren Übergangs von den dortigen S-Bahn-Bahnsteigen zur U-Bahnstation Weißer Stein zu untersuchen. Die Einrichtung einer S-Bahnstation Ginnheim bleibt davon unberührt. Begründung: Die bisherige Vorplanung für einen Zugang der künftigen S-Bahnstation Ginnheim zur U-Bahnstation Niddapark sieht einen signalisierten Fußgängerüberweg über die stadtauswärtigen Fahrbahnen der Rosa-Luxemburg-Straße verbunden mit einer Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h in diesem Bereich vor. Für die Verkehrsbedeutung der Rosa-Luxemburg-Straße ist ein solcher Eingriff problematisch. Es soll daher eine Planung vorgelegt werden, die einen Zugang zur U-Bahnstation über die mögliche Mitbenutzung der vorhandenen Fußgängerstege vorsieht und die Fahrbahnen der Rosa-Luxemburg-Straße unberührt lässt. Die Verbindung von S-Bahn- und U-Bahnstation in Ginnheim soll den Umstieg von Fahrgästen der U-Bahnen aus Richtung Nordweststadt und Riedberg in die S-Bahn mit Zielrichtung Hautbahnhof ermöglichen. Ein Umstieg am Bahnhof Eschersheim könnte eine ähnliche Verknüpfung bieten. Daher soll auch untersucht werden, inwieweit ein Ausbau des Bahnhofs Eschersheim, der einen komfortableren Übergang zur U-Bahnstation Weißer Stein zum Ziel hat, eine Alternative zu der Stationsverbindung in Ginnheim sein kann. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Annerose Bender Stadtv. Martin Daum Stadtv. Verena David Stadtv. Martin Gerhardt Stadtv. Jochem Heumann Stadtv. Helmut Alexander Heuser Stadtv. Hilde Krauße Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Bernhard Mertens Stadtv. Thomas Rätzke Stadtv. Jan Schneider Stadtv. Lothar Stapf Stadtv. Klaus Vowinckel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2010, B 649 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 11 Die Vertreter des Stadtplanungsamtes stellen die Pläne für die S-Bahn-Station Ginnheim vor. Der Ausschussvorsitzende ermahnt alle Sitzungsteilnehmer, sich im Umgang miteinander zu mäßigen und die Höflichkeit zu wahren. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1809) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) 41. Sitzung des OBR 9 am 22.04.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1109 2010 Auskunftsersuchen V 1298 2010 1. Die Vorlage M 36 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1809 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1824 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 1169/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1170/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, 2 FDP und LINKE. gegen 1 FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos, (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Erledigung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) NPD (M 36, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, OA 1090 und OA 1109 = Annahme, NR 1824 und OA 1106 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Schenk (M 36 = Zurückstellung, NR 1809 = Annahme im Rahmen NR 1824, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen NPD (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk Beschlussausfertigung(en): § 8031, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 92 13