Kein höhengleicher Fußgängerüberweg über die Rosa-Luxemburg-Straße beim Bau der S-Bahn-Station Ginnheim - direkten und barrierefreien Zugang zum Stadtteil Ginnheim sicherstellen

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2010, NR 1809 Betreff: Kein höhengleicher Fußgängerüberweg über die Rosa-Luxemburg-Straße beim Bau der S-Bahn-Station Ginnheim - direkten und barrierefreien Zugang zum Stadtteil Ginnheim sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der in der Vorlage M 36 vorgesehene Zugang von der S-Bahn-Station Ginnheim zur U-Bahn mittels Fußgängerübergang über die Rosa-Luxemburg-Straße wird in dieser Form nicht realisiert. Der Magistrat wird aufgefordert, eine Variante vorzuschlagen, die den barrierefreien Zugang ohne Querung der Rosa-Luxemburg-Straße möglich macht. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, einen direkten und barrierefreien Zugang zur S-Bahn-Station auch von der Ginnheimer Seite zu ermöglichen. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, die alternativen Planungen der S-Bahnstation Frankfurt - Ginnheim im zuständigen Verkehrsausschuss vorzustellen. 4. Der Magistratsvortrag M 36 wird zurückgestellt, bis die Vorstellung erfolgt ist. Begründung: Zu 1.: Der vom Magistrat vorgeschlagene Zugang von der S-Bahn-Station Ginnheim zur U-Bahn sieht eine höhengleiche Kreuzung der Rosa-Luxemburg-Straße mittels Fußgängerüberweg vor. Diese Lösung wäre für die ÖPNV-Umsteiger noch lebensgefährlicher als die Überwege in der Eschersheimer Landstraße, das er sich mitten auf einer nur dem Autoverkehr gewidmeten kreuzungsfreien Schnellstraße befindet, bei der normalerweise kein Autofahrer mit einem Fußgängerüberweg rechnet. Überdies ist - ebenfalls wie in der Eschersheimer Landstrasse - von vornherein damit zu rechnen, dass viele eilige Umsteiger auf dem Weg zum Anschlusszug die Ampelanlage missachten werden. Zu 2.: Die S-Bahn-Station Ginnheim dient nicht nur dem Umsteigen, sondern natürlich auch der Anbindung des Stadtteils Ginnheim an die S-Bahn. Deshalb sollte ein direkter Zugang vom Stadtteil Ginnheim zur S-Bahn-Station möglich sein, ohne dass erst auf die andere Seite gewechselt werden muss. Dies war übrigens vor 20 Jahren bei dem provisorischen S-Bahn-Haltepunkt während der Bundesgartenschau möglich. Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Rudi Baumgärtner Stadtv. Turgut Yüksel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.03.2010, M 36 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2010, B 649 Bericht des Magistrats vom 01.04.2011, B 172 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 36 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1809 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1090 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 11 Die Vertreter des Stadtplanungsamtes stellen die Pläne für die S-Bahn-Station Ginnheim vor. Der Ausschussvorsitzende ermahnt alle Sitzungsteilnehmer, sich im Umgang miteinander zu mäßigen und die Höflichkeit zu wahren. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1809) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) 41. Sitzung des OBR 9 am 22.04.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 1109 2010 Auskunftsersuchen V 1298 2010 1. Die Vorlage M 36 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 1809 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage NR 1824 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 1169/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 1170/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, 2 FDP und LINKE. gegen 1 FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos, (= Zurückweisung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. (= Erledigung) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) NPD (M 36, NR 1809, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 36 = Zurückstellung, NR 1809, OA 1090 und OA 1109 = Annahme, NR 1824 und OA 1106 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Schenk (M 36 = Zurückstellung, NR 1809 = Annahme im Rahmen NR 1824, NR 1824, OA 1090, OA 1106 und OA 1109 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1809 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1090 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1106 wird im Rahmen der Vorlage NR 1824 zugestimmt. 6. Der Vorlage OA 1109 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen NPD (= Annahme) zu 2. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Erledigung) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, REP, NPD und Stv. Schenk gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1809), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, REP, NPD und Stv. Schenk (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Schenk Beschlussausfertigung(en): § 8031, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 69 1