Otto-Hahn-Schule (OHS), Sanierung und Erweiterung sowie Neubau der Sporthalle I Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 317

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.01.2017, OA 105 entstanden aus Vorlage: OF 70/15 vom 10.01.2017 Betreff: Otto-Hahn-Schule (OHS), Sanierung und Erweiterung sowie Neubau der Sporthalle I Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 317 Vorgang: OA 1/16 OBR 15; Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2016, § 268 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. a) Der erste Teil des Berichts B 317 mit Bezug auf die geplante Sanierung der Bauteile A, B und D dient zur Kenntnis. b) Der zweite Teil des Berichts B 317 mit Bezug auf den "Abriss und Neubau der alten Turnhalle" (ab der fett gedruckten gleichlautenden Überschrift) dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Ortsbeirat 15 und die Stadtverordnetenversammlung erinnern an die im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016, § 268, geforderte vertiefende Bauplanung inklusive Ausstattung und Funktionalität für die neue Sporthalle I und die Präsentation des Planungsentwurfs mit einem Modell. Diese stehen noch aus. Ungeachtet der noch ausstehenden Mittelbereitstellung (siehe Ziffer 3.) für die Neubaumaßnahme der Halle ist hinsichtlich einer Zeitersparnis zur Umsetzung dieses Vorhabens die baureife Planung für die Halle unverzüglich aufzunehmen. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, den Abriss und Neubau der Sporthalle I an der OHS wegen der seit Jahren und zuletzt bereits verstärkt eingetretenen Schäden, Nutzungseinschränkungen und der hohen Sanierungsbedürftigkeit umgehend als besonders dringlich einzustufen und somit in diesem Sinne von der Liste 2 zu nehmen und mit hoher Priorität die erforderlichen Mittel als sofort umzusetzende Maßnahme in den Etat zum Haushalt 2017 einzustellen. Begründung: Die OA 1 bzw. der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2016, § 268, wurde mit der B 317 und dem am 01.07.2016 in der Ortsbeiratssitzung erfolgten Sachstandsbericht seitens der Verwaltung nicht gänzlich beantwortet und die Anregung unzureichend ausgeführt. So hat der Ortsbeirat beispielsweise gute Erfahrungen mit frühzeitig abgeschlossenen Ausbauplanungen gemacht. Durch die im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes bereitgestellten Mittel konnte anhand der bereits vorhandenen Ausbauplanung der Bau der neuen Turn- und Sporthalle an der Michael-Grzimek-Schule schnell verwirklicht werden. So wünscht der Ortsbeirat auch eine zügigere Umsetzung der Baumaßnahme der Sporthalle I an der OHS, da diese sowohl für den Sport seitens der Schülerinnen und Schüler der OHS als auch für die zahlreichen Nutzer der örtlichen Vereine dringend benötigt wird. Zielsetzung sollte daher sein, dass nach der Mittelbereitstellung im Haushalt 2017 bereits die baulichen und planerischen Rahmenbedingungen für einen möglichen Baubeginn der neuen Halle noch in 2018 abgewickelt sind. Die Sporthalle I der OHS ist Anfang der 1979er-Jahre errichtet worden, wobei die Dachkonstruktion baugleich ist mit der am 2. Januar 2006 eingestürzten Dachkonstruktion der Eissporthalle Bad Reichenhall. Der Einsturz wurde in einem Gutachten auf die Verwendung eines Leims auf Harnstoffbasis, dessen Klebewirkung unter Einwirkung von Feuchtigkeit nachlässt, zurückgeführt. Bei einer Untersuchung des Daches der Turnhalle I der OHS unter Berücksichtigung der Baugleichheit wurde 2006 (oder 2007) eine maximale Nutzbarkeit der Turnhalle von zehn Jahren bescheinigt. Diese zehn Jahre sind abgelaufen. Leider ist bisher nichts passiert. Die Turnhalle wird jedoch dringend - für den Turnbetrieb der OHS (auch unter Berücksichtigung der Erweiterung des Gymnasialzweiges), - für verschiedene (vielfältige) Sportvereine und -abteilungen im Stadtteil (hier auch unter Berücksichtigung von Spielbetrieb in verschiedenen Ligen und von Sportveranstaltungen mit Zuschauerbeteiligung), - nicht zuletzt für Veranstaltungen im Rahmen der 2022 stattfindenden 1250-Jahr-Feier des Stadtteils Nieder-Eschbach (inklusive der 55-Jahr-Feier der Partnerschaft mit Deuil-La-Barre) benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 317 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.04.2016, OA 1 Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 154 Anregung vom 23.06.2017, OA 176 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.02.2017, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. a) der Vorlage OA 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 1. b) der Vorlage OA 105 wird abgelehnt. c) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 105 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Erster Teil: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Zweiter Teil: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER b) und c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 317 = Zurückweisung, OA 105 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. a) der Vorlage OA 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 1. b) der Vorlage OA 105 wird abgelehnt. c) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 105 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Erster Teil: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Zweiter Teil: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) c) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1099, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 40 2