Otto-Hahn-Schule, Sanierung und Erweiterung sowie Neubau der Sporthalle I

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2017, OF 70/15 Betreff: Otto-Hahn-Schule, Sanierung und Erweiterung sowie Neubau der Sporthalle I Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 317 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Ortsbeirat 15 und die Stadtverordnetenversammlung erinnern an die im Beschluss § 268 STVV geforderte vertiefende Bauplanung inclusive Ausstattung und Funktionalität für die neue Sporthalle I und die Präsentation des Planungsentwurfs mit einem Modell. Diese steht noch aus. Ungeachtet der noch ausstehenden Mittelbereitstellung (siehe Ziffer 3.) für die Neubaumaßnahme der Halle ist hinsichtlich einer Zeitersparnis zur Umsetzung dieses Vorhabens die baureife Planung für die Halle unverzüglich aufzunehmen. 3. Vorab-Etat-Antrag zum Haushalt 2017: Der Magistrat wird aufgefordert, den Abriss und Neubau der Sporthalle I an der Otto-Hahn-Schule wegen der seit Jahren und zuletzt bereits verstärkt eingetretenen Schäden, Nutzungseinschränkungen und der hohen Sanierungsbedürftigkeit umgehend als besonders dringlich einzustufen und somit in diesem Sinne von der Liste 2 zu nehmen und mit hoher Priorität die erforderlichen Mittel als sofort umzusetzende Maßnahme in den Etat zum Haushalt 2017 einzustellen. Begründung: Die OA 1 /2016 bzw. der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 268 wurden mit der B 317 und der am 02.07.2016 im OBR erfolgten Sachstandsbericht seitens der Verwaltung nicht gänzlich beantwortet und die Anregung ausreichend ausgeführt. So hat der OBR bspw. gute Erfahrungen mit frühzeitig abgeschlossenen Ausbauplanungen gemacht. Durch die im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes bereit gestellten Mittel konnte anhand der bereits vorhandenen Ausbauplanung der Bau der neuen Turn- und Sporthalle an der Michael-Grzimek-Schule schnell verwirklicht werden. So wünscht der Ortsbeirat auch eine zügigere Umsetzung der Baumaßnahme der Sporthalle I an der OHS, da diese sowohl für den Sport seitens der Schüler/innen der OHS als auch für die zahlreichen Nutzer der örtlichen Vereine dringend benötigt wird. Zielsetzung sollte daher sein, dass nach der Mittelbereitstellung im Haushalt 2017 bereits die baulichen und planerischen Rahmenbedingungen für einen möglichen Baubeginn der neuen Halle noch in 2018 abgewickelt sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 317 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 15 am 13.01.2017, TO I, TOP 17 Der Vertreter der FREIE WÄHLER stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung kurz zu unterbrechen, um die vorliegenden Anträge zusammenzufassen. Unterbrechung der Sitzung von 21.33 Uhr bis 21.37 Uhr. Beschluss: Anregung OA 105 2017 1. Die Vorlage B 317 dient unter Hinweis auf OA 105 zur Kenntnis. 2. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Die Vorlage OF 70/15 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Tenors die nachfolgende Fassung erhält und der Begründung die Begründung der Vorlage OF 71/15 angefügt wird: "1. a) Der erste Teil des Berichts B 317 mit Bezug auf die geplante Sanierung der Bauteile A, B und D dient zur Kenntnis. b) Der zweite Teil des Berichts B 317 mit Bezug auf den "Abriss und Neubau der alten Turnhalle" (ab der fett gedruckten gleichlautenden Überschrift) dient als Zwischenbericht zur Kenntnis." 3. Die Vorlage OF 71/15 wird durch die Annahme der Vorlage OF 70/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. a) Annahme bei Enthaltung 1 CDU b) Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme