Städtischer Rahmenplan „Klima“

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2019, NR 876 Betreff: Städtischer Rahmenplan "Klima" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen verbindlichen städtebaulichen Rahmenplan "Klima" zum Beschluss vorzulegen. Dieser soll der Stadtverwaltung im Rahmen der Bauleitplanung ermöglichen, für klimatisch besonders belastete Bereiche bedarfsgerechte Anforderungen an Bebauung und Begrünung zu stellen. Begründung: Mit der NR 506 aus 2018 hat DIE LINKE. die Frage nach mikroklimatischen Auswirkungen von Bauvorhaben aufgeworfen. Im Bericht 164 vom 13.05.2019 antwortet der Magistrat, diese könnten im Baugenehmigungsverfahren nur begrenzt berücksichtigt werden. Auch bei erkennbaren klimatischen Nachteilen fehlten meist die rechtlichen Grundlagen, um gegensteuernde Maßnahmen verbindlich festzulegen, weil für den Großteil des Stadtgebiets keine qualifizierten Bebauungspläne existierten oder nur Bebauungspläne ohne klimarelevante Festsetzungen. Laut Magistrat ist ohne eine gesamthafte Betrachtung aller Grundstücke innerhalb eines stadtklimatischen Wirkungsraums ein vor dem Hintergrund des Klimawandels anzustrebender klimagerechter Stadtumbau nicht realistisch. Dieser Zielwertfestlegung könne aber mit einem verbindlichen städtebaulichen Rahmenplan "Klima" als Bewertungsgrundlage entsprochen werden. DIE LINKE. im Römer Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.02.2018, NR 506 Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 164 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 29.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.06.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.06.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE. und FDP (= Ablehnung der Zurückstellung) 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.09.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2019, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 876 wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 876 wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 876 wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4963, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 79 0