Verbindlichen Rahmenplan „Klima“ erstellen
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Begründung
"Klima" erstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordneten mögen beschließen den Magistrat aufzufordern, einen verbindlichen städtebaulichen Rahmenplan "Klima" zu schaffen. Laut Bericht des Magistrats B 164 an die Stadtverordneten existieren für den Großteil des Stadtgebiets keine klimarelevanten Festsetzungen für Bebauungsgebiete weil die rechtlichen Grundlagen fehlen. Gleichzeitig verweist der Magistrat in seinem Bericht darauf, dass ein verbindlicher Rahmenplan "Klima" als Bewertungsgrundlage für "bedarfsgerechte Anforderung an Bebauung und Begrünung" dienen könne. Begründung: S. Bericht des Magistrats B 164.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 08.08.2019,
OF 707/3 Betreff: Verbindlichen Rahmenplan
"Klima" erstellen Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordneten
mögen beschließen den Magistrat aufzufordern, einen verbindlichen
städtebaulichen Rahmenplan "Klima" zu schaffen. Laut Bericht des
Magistrats B 164 an die Stadtverordneten existieren für den Großteil des
Stadtgebiets keine klimarelevanten Festsetzungen für Bebauungsgebiete weil die
rechtlichen Grundlagen fehlen. Gleichzeitig verweist der Magistrat in seinem
Bericht darauf, dass ein verbindlicher Rahmenplan "Klima" als
Bewertungsgrundlage für "bedarfsgerechte Anforderung an Bebauung und
Begrünung" dienen könne. Begründung: S. Bericht des Magistrats B 164. Antragsteller:
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Bericht des
Magistrats vom 13.05.2019, B 164 Beratung
im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3
am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 447 2019
1. a) Die
Vorlage B 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls
zurückzustellen.
2. Die Vorlage OF 707/3 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP
(= Ablehnung)