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Verbindlichen Rahmenplan „Klima“ erstellen

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Begründung

"Klima" erstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordneten mögen beschließen den Magistrat aufzufordern, einen verbindlichen städtebaulichen Rahmenplan "Klima" zu schaffen. Laut Bericht des Magistrats B 164 an die Stadtverordneten existieren für den Großteil des Stadtgebiets keine klimarelevanten Festsetzungen für Bebauungsgebiete weil die rechtlichen Grundlagen fehlen. Gleichzeitig verweist der Magistrat in seinem Bericht darauf, dass ein verbindlicher Rahmenplan "Klima" als Bewertungsgrundlage für "bedarfsgerechte Anforderung an Bebauung und Begrünung" dienen könne. Begründung: S. Bericht des Magistrats B 164.

Inhalt

Antrag vom 08.08.2019, OF 707/3

Betreff: Verbindlichen Rahmenplan "Klima" erstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordneten mögen beschließen den Magistrat aufzufordern, einen verbindlichen städtebaulichen Rahmenplan "Klima" zu schaffen. Laut Bericht des Magistrats B 164 an die Stadtverordneten existieren für den Großteil des Stadtgebiets keine klimarelevanten Festsetzungen für Bebauungsgebiete weil die rechtlichen Grundlagen fehlen. Gleichzeitig verweist der Magistrat in seinem Bericht darauf, dass ein verbindlicher Rahmenplan "Klima" als Bewertungsgrundlage für "bedarfsgerechte Anforderung an Bebauung und Begrünung" dienen könne. Begründung: S. Bericht des Magistrats B 164.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 164 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsverlauf 1 Sitzung

Sitzung 33
OBR 3
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung OA 447 2019 1. a) Die Vorlage B 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 707/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Alle
Ablehnung:
FDP