Klimafolgen der Röderbergweg-Bebauung prüfen

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2018, NR 506 Betreff: Klimafolgen der Röderbergweg-Bebauung prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet: 1. Inwiefern im Rahmen der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel der Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt im konkreten Fall des Bauvorhabens Röderbergweg 71 - 81 der Wohnbaugenossenschaft in Frankfurt am Main eG geprüft bzw. angewendet wurde und 2. welche Konsequenzen aus der Überprüfung gezogen wurden. Sollte noch keine Prüfung stattgefunden haben, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende Untersuchungen vorzunehmen und Konsequenzen für die Baumaßnahme zu ziehen. Begründung: Unter Punkt 2. BAUEN der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel hat der Magistrat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die bei der Planung und Realisierung von Gebäuden zu berücksichtigen sind, um den Aspekten der Klimaanpassung Rechnung zu tragen. Der Klimaplan-Atlas wiederrum liefert Anhaltspunkte für eine vorausschauend klimasensible Planung, die sich Stadtplaner*innen, Architekt*innen und Bauherren zu Eigen machen müssen. Eine Initiative der Anwohner*innen Röderbergweg 71 - 81 wünscht sich, dass in ihrem Quartier die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermieden werden und klimatischen Aspekten breitere Beachtung beigemessen wird. In der geplanten Nachverdichtung Röderbergweg 71 - 81 geht es um ein gewachsenes Grüngelände. Dort sollen in einem mehrstöckigen Neubau 14 Wohnungen und eine Tiefgarage entstehen. Eine Evaluierung der Baumaßnahme anhand der Parameter aus der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel und dem Klimaplan-Atlas soll Klarheit darüber schaffen, wie groß der ökologische, klimatische und soziale Schaden für die betroffenen Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft (so z. B. der mangelnde Lichteinfall in unteren Stockwerken bei eng aneinandergerückten Bauten), aber auch für das gesamte Quartier ist (z. B. durch Baumfällungen). Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Astrid Buchheim Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2018, NR 606 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.05.2019, NR 876 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 14.02.2018 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.03.2018, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 506 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.03.2018, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.05.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.06.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 506 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage NR 506 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 506 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 606 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER b) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 506) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage NR 506 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 506 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 606 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER b) CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 506) Beschlussausfertigung(en): § 2491, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018 § 2884, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 Aktenzeichen: 79 1