Mikroklimatische Auswirkungen von Bauvorhaben

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 164 Betreff: Mikroklimatische Auswirkungen von Bauvorhaben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.06.2018, § 2884 Ziff. 2 - NR 606/18 CDU/SPD/GRÜNE - Die mikroklimatischen Auswirkungen von Bauvorhaben können im Baugenehmigungsverfahren nur begrenzt und nur durch die Fachstellenbeteiligung des Umweltamtes berücksichtigt werden. Zwar werden im Rahmen dieser Fachstellenbeteiligung auch stadt- und mikroklimatische Folgen von Bauvorhaben bewertet und entsprechende Planungshinweise gegeben. Allerdings fehlen selbst bei erkennbaren klimatischen Nachteilen meist die rechtlichen Grundlagen, um gegensteuernde Maßnahmen verbindlich festzulegen. Die rechtlichen Möglichkeiten sind in der Regel auf den Außenbereich sowie den Geltungsbereich jüngerer Bebauungspläne begrenzt, die klimarelevante Festsetzungen (z. B. zur Freiflächengestaltung oder zur Bauwerksbegrünung) enthalten. Hier kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die stadtklimatischen Belange hinlänglich ermittelt und in die Abwägung eingestellt wurden. Für den Großteil des Stadtgebiets existieren jedoch keine qualifizierten Bebauungspläne oder nur Bebauungspläne ohne klimarelevante Festsetzungen. Ohne eine gesamthafte Betrachtung aller Grundstücke innerhalb eines stadtklimatischen Wirkungsraums ist ein vor dem Hintergrund des Klimawandels anzustrebender klimagerechter Stadtumbau nicht realistisch. Ein verbindlicher städtebaulicher Rahmenplan "Klima" könnte den o. g. Forderungen nach einer verbindlichen Bewertungsgrundlage bzw. einer Zielwertfestlegung entsprechen. Dieser würde der Stadtverwaltung im Rahmen der Bauleitplanung ermöglichen, für klimatisch besonders belastete Bereiche bedarfsgerechte Anforderungen an Bebauung und Begrünung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 17.06.2019, OA 427 Anregung vom 22.08.2019, OA 447 Antrag vom 08.08.2019, OF 707/3 Antrag vom 17.06.2019, OF 845/2 Antrag vom 17.06.2019, OF 846/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.06.2018, NR 606 Antrag vom 23.05.2019, NR 876 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.05.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2019, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Die Vorlage B 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 14.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 14.06.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung OA 427 2019 1. Die Vorlage B 164 dient unter Hinweis auf OA 427 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 845/2 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 846/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Piraten gegen LINKE. und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung SPD, LINKE. und Piraten zu 3. Annahme bei Enthaltung 1 CDU und FDP 32. Sitzung des OBR 11 am 17.06.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 18.06.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 18.06.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) bei Enthaltung WBE 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.08.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (B 164 = Zurückweisung) FRANKFURTER (B 164 = Kenntnis) 33. Sitzung des OBR 3 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 447 2019 1. a) Die Vorlage B 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 707/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.09.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 164 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 447 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 34. Sitzung des OBR 3 am 19.09.2019, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 427 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 447 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 876) und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 876) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 164 = Kenntnis, OA 427 = Prüfung und Berichterstattung, OA 447 = Annahme) FRANKFURTER (B 164 = Kenntnis, OA 427 und OA 447 = Annahme) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2019, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 447 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Zurückweisung) sowie FRANKFURTER (= Kenntnis im Rahmen OA 427 und OA 447) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 876) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 146 = Zurückweisung, OA 427 und OA 447 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2019, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 164 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 427 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 447 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie FRANKFURTER (= Kenntnis im Rahmen OA 427 und OA 447) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 876) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4848, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019 Aktenzeichen: 79 1