Offenlegung des Kaufpreises des Philosophicums

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2014, NR 811 Betreff: Offenlegung des Kaufpreises des Philosophicums Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.06.2014 Für das denkmalgeschützte Philosophicum in der Gräfstraße 74-76 kursieren unterschiedliche Grundstücksgrößen von 3.490 m2 ohne bzw. 4.450 m2 mit öffentlichen Flächen. Unter anderem daraus resultieren unterschiedlich hoch angesetzte Verkehrswerte, was die parteiübergreifend angestrebte Nutzung des Gebäudes für soziale Wohnprojekte gefährdet. Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihren Willen, das denkmalgeschützte Gebäude des Philosophicums zu erhalten und für soziale Wohnprojekte zu nutzen. 2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Fläche das Flurstück des sich im Eigentum der ABG Holding befindlichen Philosophicums besitzt, welche Fläche davon öffentlich ist, und ob es gängige Praxis ist, die öffentlichen Flächen beim Verkaufswert einzuberechnen; welche Kosten dem Verkehrswert hinzuzurechnen sind, "die dadurch entstehen, dass notwendige Stellplätze, die auf dem Grundstück nicht dargestellt werden können, auf anderen Grundstücken der ABG realisiert werden müssen" (ST 1689/2013); unter welchen Bedingungen auf weitere Stellplätze auf dem sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenen Gelände verzichtet werden kann (vgl. B 323/2013); welche anteiligen Kosten "für Infrastruktur wie Erschließung, Grün- und Außenanlagen im öffentlichen Raum und soziale Infrastruktur" anzurechnen sind. 3. Der Magistrat setzt sich für eine Offenlegung des Kaufpreises des betreffenden Flurstücks ein, den die ABG Holding 2011 an das Land Hessen gezahlt hat. 4. Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Wertänderungen des Flurstücks durch den Erhalt des Philosophicums entstehen und welche Rückzahlung in diesem Fall gemäß den Regelungen des "Letter of Intent" nachträglich vom Land Hessen zu erwarten ist. Sind durch die Rückzahlung die oben beschriebenen zusätzlichen Kosten abgegolten? Antragsteller: Piraten Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 224 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.12.2014, B 468 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 778 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 796 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 802 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 811 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 16. Sitzung der KAV am 17.03.2014, TO II, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage NR 811 wird zugestimmt. 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 778 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3653, zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 802) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 778) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 3. FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und ELF Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 778 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3653, zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 224 = Annahme im Rahmen NR 802, NR 778 und NR 811 = Ablehnung, NR 796 und NR 802 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 224 und NR 796 = Annahme, NR 778 und NR 802 = Prüfung und Berichterstattung, NR 811 = Ziffern 1. und 4. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme und Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung) ELF Piraten (M 224 = Annahme im Rahmen NR 778, NR 778, NR 802, NR 811 und NR 841 = Annahme, NR 796 = Ablehnung) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 778 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3653, zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841), FDP (= Annahme im Rahmen NR 802) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 778) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 224, NR 796 und NR 802 = Ablehnung, NR 778, NR 811 und NR 841 = Annahme) NPD (M 224 und NR 802 = Enthaltung, NR 778, NR 811 und NR 841 = Ablehnung, NR 796 = Annahme) REP (M 224, NR 796, NR 802 und NR 811 = Zustimmung, NR 778 und NR 841 = Ablehnung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 778 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3653, zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. a) Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Dr. Gärtner, Tafel-Stein, Kliehm, zu Löwenstein, Tschierschke und Hübner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841), FDP (= Annahme im Rahmen NR 802), ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 778) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und NPD gegen LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 811 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4403, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014 § 5024, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 15.09.2014 Aktenzeichen: 20 16