Bebauungsplan Nr. 569 - Senckenberganlage/Bockenheimer Warte hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB

S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 224 Betreff: Bebauungsplan Nr. 569 - Senckenberganlage/Bockenheimer Warte hier: Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2011, § 9566 (M 38) I. Es dient zur Kenntnis, dass - der Bebauungsplan Nr. 569 abweichend zum Aufstellungsbeschluss, § 3705, vom 28.02.1985 von "Bebauungsplan Nr. 569 - Senckenberganlage (Johann Wolfgang Goethe Universität)"- in "Bebauungsplan Nr. 569 - Senckenberganlage / Bockenheimer Warte" - umbenannt wurde, - der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 569 gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011, § 9566, im Nordwesten an den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 884 - Gräfstraße / Sophienstraße angepasst wurde, - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 09.09.2002, am 18.07.2005 und im Rahmen von Bürgerdialogveranstaltungen am 25.03.2010 und 20.05.2010 sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 17.01.2006 bis zum 22.02.2006 durchgeführt worden sind. II. Der vorgelegte Bebauungsplanentwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB. III. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Begründung: Übersichtskarte (nicht maßstäblich, dient nur zur Information) Zu II.: Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen, Lösung sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Zu III.: Werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB Stellungnahmen vorgebracht, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung führen, ist der geänderte Bebauungsplanentwurf mit Begründung nach § 4a (3) i.V.m. § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. Mit dem Verzicht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten öffentlichen Auslegung soll eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden. Anlage 1_BPlan (ca. 11,7 MB) Anlage 2_Textteil (ca. 14 KB) Anlage 3_Begr (ca. 615 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.01.2014, NR 778 Antrag vom 11.02.2014, NR 796 Antrag vom 17.02.2014, NR 802 Antrag vom 24.02.2014, NR 811 Antrag vom 20.03.2014, NR 841 Antrag vom 19.02.2014, OF 460/2 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.10.2005, M 214 Vortrag des Magistrats vom 04.02.2011, M 38 Vortrag des Magistrats vom 11.01.2016, M 1 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 27.11.2013 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Die Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 778 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 21.01.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 778 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 778 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage M 224 wird bis zur außerordentlichen Sitzung am 20.02.2014 zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 778 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 796 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 802 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 18.02.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 778 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 796 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 802 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 31. Sitzung des OBR 2 am 20.02.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage M 224 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 802 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 460/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. 5 GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, SPD und fraktionslos gegen SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 224 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 778 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 796 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 802 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 811 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 778 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3653, zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 802) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 778) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 3. FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. und ELF Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.03.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 778 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3653, zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen LINKE. und RÖMER (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 224 = Annahme im Rahmen NR 802, NR 778 und NR 811 = Ablehnung, NR 796 und NR 802 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 224 und NR 796 = Annahme, NR 778 und NR 802 = Prüfung und Berichterstattung, NR 811 = Ziffern 1. und 4. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme und Ziffer 3. Prüfung und Berichterstattung) ELF Piraten (M 224 = Annahme im Rahmen NR 778, NR 778, NR 802, NR 811 und NR 841 = Annahme, NR 796 = Ablehnung) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 778 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3653, zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841), FDP (= Annahme im Rahmen NR 802) und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 778) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 224, NR 796 und NR 802 = Ablehnung, NR 778, NR 811 und NR 841 = Annahme) NPD (M 224 und NR 802 = Enthaltung, NR 778, NR 811 und NR 841 = Ablehnung, NR 796 = Annahme) REP (M 224, NR 796, NR 802 und NR 811 = Zustimmung, NR 778 und NR 841 = Ablehnung) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 224 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 778 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 796 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 802 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 811 wird dem Magistrat im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013, § 3653, zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. a) Die Vorlage NR 841 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baier, Dr. Gärtner, Tafel-Stein, Kliehm, zu Löwenstein, Tschierschke und Hübner dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 841), FDP (= Annahme im Rahmen NR 802), ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 778) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, RÖMER und NPD gegen LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD (= Annahme) zu 4. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. Ziffern 1. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), LINKE., ELF Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und NPD (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4403, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2014 Aktenzeichen: 61 00