Änderung der Friedhofsordnung: Assistenzhunde zulassen
Vorlagentyp: NR Piraten
Begründung
Assistenzhunde zulassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In § 5 (2e) wird das Wort "Blindenhunde" durch "Assistenzhunde" ersetzt. Begründung: Blindenführhunde sind nur eine Spezialisierung von Assistenzhunden. Assistenzhunde helfen Menschen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen, aber es gibt beispielsweise auch Hunde für Menschen mit Diabetes, Signalhunde für Gehörlose, oder zur Hilfe bei epileptischen Anfällen. Eine Einschränkung auf Blindenführhunde würde andere Menschen mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen, die auf die Assistenz ihres Tieres angewiesen sind, benachteiligen.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 10.12.2013, NR 753 Betreff: Änderung der Friedhofsordnung:
Assistenzhunde zulassen Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: In § 5 (2e) wird das Wort "Blindenhunde" durch "Assistenzhunde" ersetzt. Begründung: Blindenführhunde sind nur eine Spezialisierung von
Assistenzhunden. Assistenzhunde helfen Menschen mit körperlichen oder
kognitiven Behinderungen, aber es gibt beispielsweise auch Hunde für Menschen
mit Diabetes, Signalhunde für Gehörlose, oder zur Hilfe bei epileptischen
Anfällen. Eine Einschränkung auf Blindenführhunde würde andere Menschen mit
Behinderungen oder schweren Erkrankungen, die auf die Assistenz ihres Tieres
angewiesen sind, benachteiligen. Antragsteller:
Piraten
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Martin
Kliehm
Stadtv. Herbert Förster
Stadtv. Luigi
Brillante Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 08.11.2013, M 212
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 11.12.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO I, TOP 26 Der Antrag der
LINKE:, die Beratung des Tagesordnungspunktes 6. bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE
gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
abgelehnt. Der Antrag der SPD, nur die Beratung der Vorlage NR 755 bis
zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von
CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten
und RÖMER abgelehnt. Bericht: TO I Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt.
2.
Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt.
3.
Die
Vorlage NR 752 wird abgelehnt. 4.
Der
Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
5.
Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung: zu 1.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und
Piraten (= Ablehnung); RÖMER (= Votum im Plenum)
zu 2.
Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und FREIE
WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. und RÖMER (=
Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme)
zu 3.
CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und
RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme)
zu
4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER
gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 5.
Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD,
LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 212 und NR
746 = Ablehnung) NPD (M 212, NR 752 und NR 753 = Ablehnung, NR 746
=Annahme) REP (M 212 = Ablehnung, NR 746 und NR 753 = Annahme, NR 752 =
Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt.
2.
Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt.
3.
Die
Vorlage NR 752 wird abgelehnt. 4.
Der
Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
5.
a) Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Thiele, zu
Löwenstein und Münz dienen zur Kenntnis.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP
(= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU,
GRÜNE, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FREIE WÄHLER, NPD und REP (=
Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE.
und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, NPD und REP
(= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und
NPD gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Prüfung und
Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme)
zu 4.
CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen
FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) zu 5.
Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD,
LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung)
Beschlussausfertigung(en): § 4007, 27. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 67 42