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Änderung der Friedhofsordnung: Assistenzhunde zulassen

Vorlagentyp: NR Piraten

Begründung

Assistenzhunde zulassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In § 5 (2e) wird das Wort "Blindenhunde" durch "Assistenzhunde" ersetzt. Begründung: Blindenführhunde sind nur eine Spezialisierung von Assistenzhunden. Assistenzhunde helfen Menschen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen, aber es gibt beispielsweise auch Hunde für Menschen mit Diabetes, Signalhunde für Gehörlose, oder zur Hilfe bei epileptischen Anfällen. Eine Einschränkung auf Blindenführhunde würde andere Menschen mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen, die auf die Assistenz ihres Tieres angewiesen sind, benachteiligen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2013, NR 753 Betreff: Änderung der Friedhofsordnung: Assistenzhunde zulassen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In § 5 (2e) wird das Wort "Blindenhunde" durch "Assistenzhunde" ersetzt. Begründung: Blindenführhunde sind nur eine Spezialisierung von Assistenzhunden. Assistenzhunde helfen Menschen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen, aber es gibt beispielsweise auch Hunde für Menschen mit Diabetes, Signalhunde für Gehörlose, oder zur Hilfe bei epileptischen Anfällen. Eine Einschränkung auf Blindenführhunde würde andere Menschen mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen, die auf die Assistenz ihres Tieres angewiesen sind, benachteiligen. Antragsteller: Piraten Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.11.2013, M 212 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.12.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013, TO I, TOP 26 Der Antrag der LINKE:, die Beratung des Tagesordnungspunktes 6. bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER abgelehnt. Der Antrag der SPD, nur die Beratung der Vorlage NR 755 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 752 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); RÖMER (= Votum im Plenum) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 5. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 212 und NR 746 = Ablehnung) NPD (M 212, NR 752 und NR 753 = Ablehnung, NR 746 =Annahme) REP (M 212 = Ablehnung, NR 746 und NR 753 = Annahme, NR 752 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 212 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 755 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 752 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 753 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Der Vorlage NR 755 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hübner, Thiele, zu Löwenstein und Münz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) sowie LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und REP gegen FREIE WÄHLER und NPD (= Ablehnung) zu 5. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4007, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 Aktenzeichen: 67 42