Planungsvarianten Mainfeld

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2013, NR 565 Betreff: Planungsvarianten Mainfeld Aktuell wurden im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung vom Stadtplanungsamt zwei Planungsvarianten für das Mainfeld in Niederrad entwickelt und in der Sitzung des Planungsausschusses am 18.02.2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Nun soll in der Bevölkerung ein Diskussionsprozess zu diesen beiden Varianten angestoßen werden. Variante 1 sieht hierbei einen Teilabriss einzelner Hochhäuser vor und zeigt im östlichen Bereich des Quartiers eine großzügige Grünfläche auf, die im Zentrum der künftigen Bebauung liegt. Variante 2 orientiert sich im Wesentlichen an der Bestandsplanung und stellt kein Hochhaus (bis auf das Seniorenwohnheim) zur Disposition. Die FDP Fraktion hat bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt deutlich gemacht, dass eine städtebauliche Umstrukturierung dieses Viertels von großer Wichtigkeit ist, um sowohl eine stärkere Durchmischung der Bevölkerungsstruktur zu erreichen als auch die städtebaulichen Fehlplanungen der 70er und 80er Jahre zu bereinigen. Vor diesem Hintergrund scheint Variante 2 keine ausreichende Planungsgrundlage darzustellen, um das Viertel nachhaltig zu entwickeln. Variante 1 könnte allerdings einen Kompromiss aufzeigen, unter der Voraussetzung, dass auch das Hochhaus Im Mainfeld 3 zur Disposition gestellt wird. In der bisher vorliegenden Planungsvariante 1 wäre das Bestandgebäude Im Mainfeld 3 quasi der Eingang zu dem sich neu entwickelnden Viertel. Die Blickachse von der Kelsterbacher Straße aus in Richtung Norden auf eine künftige neue Bebauung wäre gestört und unterbrochen. Außerdem durchschneidet das Hochhaus die geplante Grünfläche und erscheint wie ein massiver Fremdkörper auf dem Grün. Daher sollte ein Abriss dieses kleinsten der bestehenden Hochhäuser in die Diskussion eingebracht und intensiv geprüft werden. Die benötigten Ersatzwohnungen sollten sich in dem Gebiet darstellen lassen, zumal ein im Grundriss versetztes Ersatzgebäude auf dieser Parzelle durchaus neu errichtet werden könnte. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in das weitere Planungsverfahren sowie in die Diskussionen mit der ABG Holding einerseits und mit den Bürgerinnen und Bürgern andererseits folgende Varianten einzubringen: 1. Variante 1 in der Version vom Stadtplanungsamt, 2. Variante 1 in der Version vom Stadtplanungsamt mit der Ergänzung des zusätzlichen Abrisses von Gebäude Im Mainfeld 3 und 3. Variante 2 in der Version vom Stadtplanungsamt. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2013, NR 647 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 27.03.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.04.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 565 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme); CDU, GRÜNE und SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 565 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FAG gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.04.2013, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 565 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 565 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.06.2013, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 565 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 565 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 565 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die dritte Variante lediglich in den Abstimmungsprozess mit den Mieterinnen und Mietern im Mainfeld aufgenommen werden soll. Eine Beurteilung dieser oder der beiden anderen Varianten bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht intendiert. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 565 = Ablehnung, NR 647 = Annahme) REP (NR 565 = Annahme, NR 647 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 565 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die dritte Variante lediglich in den Abstimmungsprozess mit den Mieterinnen und Mietern im Mainfeld aufgenommen werden soll. Eine Beurteilung dieser oder der beiden anderen Varianten bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist damit nicht intendiert. 2. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. 3. Die Vorlage B 218 dient zur Kenntnis. 4. a) Die Ziffern 1. und 4. der Vorlage NR 647 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 647 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung), FDP und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD und Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 4. a) Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 565 = Ablehnung, NR 647 = Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: ÖkoLinX-ARL (B 218 = Zurückweisung, NR 647 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3081, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2013 § 3218, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 § 3356, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 61 0